Wuppertal Grüne wollen Groko Beine machen
Partei fordert mehr Transparenz und Tempo in der Stadtpolitik.
Wuppertal. Die Grünen könnten zufrieden sein: Ihr Thema „Bürgerbeteiligung“ ist in Wuppertal angekommen. Bei der Umsetzung sehen sie aber noch Verbesserungsmöglichkeiten. Ebenso bei vielen weiteren Themen der Stadtpolitik, darunter Kinderarmut, Schulen, Verkehr und Stadtentwicklung. Ihre Erfolge dabei in 2016 und ihre Pläne und Forderungen für 2017 stellten am Freitag die Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und Marc Schulz vor.
„Alle Themen, bei denen Bürger beteiligt sind, sind von uns angestoßen“, sagt Marc Schulz selbstbewusst. Er beobachte mit Interesse die Entwicklung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung. Sie hätten solche Leitlinien gefordert. Spannend sei, „wie verbindlich die Regeln dann werden“. Für Bürgerbeteiligung sei auch nicht unbedingt ein Dezernent nötig, sondern eine andere Haltung der Verwaltung.
Wie ungeübt die Stadt sei, Bürger einzubeziehen, habe sich bei den Bürgerbüros gezeigt: Viel zu spät und nur auf Druck habe die Große Kooperation von SPD und CDU im Rat reagiert. „Das zeigt, dass die Groo nicht aus sich heraus handlungsfähig ist.“ Einen Bürgerentscheid zur Seilbahn unterstützen die Grünen.
Die Kinderarmut in Wuppertal sei „dramatisch“. Sie seien gespannt auf den Armutsbericht der Stadt, den sie angestoßen hätten. Marc Schulz fordert, die Unterstützung der Wohlfahrtsverbände zu erhöhen, Kitas länger zu öffnen, die Kita-Beiträge neu zu ordnen, und hält es für an der Zeit, über eine siebte Gesamtschule nachzudenken.
Anja Liebert fordert mehr Einsatz für Radfahrer und Fußgänger, eine Umweltspur für Busse und Radler auf der B7. Der öffentliche Nahverkehr müsse ausgebaut werden, da die Einwohnerzahlen stiegen.
Sie warte auf den von Mucke angekündigten Stadtentwicklungsplan, schlägt vor, leerstehende City-Büros in Wohnungen umzuwandeln. Die Qualitätsinitiative für die Elberfelder City „dauert viel zu lange“. Die Döppersberg-Baustelle sei 2018 beendet — „will man dann noch drei Jahre diskutieren?“ Über eine Neugestaltung des Platzes am Kolk müsse nicht jahrelang geredet werden: „Dafür gibt es schon Pläne“, die die Grünen vor Jahren vorschlagen haben.
Beim Thema Finanzen kritisiert Liebert die Intransparenz der zugänglichen Dokumente: Im städtischen Haushalt „kann man Einzelposten nicht herausfinden“. Bei der Kostensteigerung des Döppersberg-Umbaus „mussten wir nachfragen“, wie diese entstanden sei. „Wir sehen es als unsere Aufgabe an, diese Prozesse deutlich zu machen.“
