Grundsteuer: Kurze Frist besorgt Kämmerer Slawig
In Wuppertal geht es um Einnahmen von 76 Millionen Euro.
Dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Grundsteuer wegen ihrer seit 50 Jahren nicht aktualisierten Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt hat, nimmt Kämmerer Johannes Slawig mit Beunruhigung zur Kenntnis. „Die gesetzliche Neuregelung muss bis Ende 2019 beschlossen werden. Das macht mir große Sorgen“, sagt der Stadtdirektor. Er habe auf eine längere Übergangsfrist gehofft, in der die Bundesländer sich auf eine neue Lösung einigen können. Slawig ist besonders wichtig, dass die Kommunen mit den gleichen Einnahmen wie bisher rechnen können. Wuppertal nimmt mit der Grundsteuer jedes Jahr 76 Millionen Euro ein. „Darauf können wir kein einziges Jahr verzichten“, sagt Slawig, der sich skeptisch zeigt, dass in nicht einmal zwei Jahren eine rechtssichere Lösung gefunden werden kann.
Während die Steuereinnahmen aus Sicht der Städte gleich bleiben sollen, macht Slawig klar, dass das wohl nicht für jeden Einzelfall gelten werde. Sprich: Je nach Berechnungsform kann es für individuelle Hausbesitzer und Mieter zu einer Mehrbelastung kommen.
Hermann-Josef Richter, Vorsitzender von Haus & Grund Wuppertal, begrüßt die Entscheidung der Verfassungsrichter. „Das ist eine Chance, eine gerechtere Grundsteuer hinzubekommen.“ Die Länder müssten sich jetzt endlich auf eine Lösung einigen. Das sei viel zu lange versäumt worden. neuk
