Haushalt: Parteien uneins über Kassenlage
CDU und SPD loben Stadtspitze, WfW äußert Kritik.
Wuppertal. Nach der Vorstellung der neuen Etat-Zahlen, diskutiert Wuppertals Politik die Haushaltslage der Stadt. SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese erklärte: „Auch im vergangenen Jahr konnte der Kassenkreditbestand der Stadt Wuppertal wie im Vorjahr verringert werden. Der Bedarf an Kassenkrediten — das sind kurzfristige Kredite der Städte — sank um 16, 3 Millionen Euro. Für Reese steht fest, dass die Landesmittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen sowie die höheren Gewerbesteuereinnahmen und das Sparpaket der Stadt Wirkung zeigen. Er forderte, die „Politik der konsequenten Haushaltsführung“ beizubehalten.
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller bezeichnete die Prognose von Kämmerer Johannes Slawig (CDU) als „deutlichen Weg heraus aus der Talsohle. Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Kämmerer Slawig haben gut gewirtschaftet und die Haushaltskrise gemanagt“.
Gar nicht zufrieden äußert sich die WfW, die der Stadt im Zusammenhang mit der GWG-Sanierung und dem Cross-Border-Leasing-Geschäft vorwirft, eine „schwarze Kasse“ geführt zu haben. „Man könnte auch sagen, dass sich die Stadt hier mal ein dreiviertel Jahr eine schwarze Kasse gehalten hat“, sagt Fraktionsvize Günter Schiller und fordert Aufklärung.
