Das hört sich nach einer heilsamen Finanzspritze für die finanzschwache Stadt an, doch Stadtkämmerer Johannes Slawig sieht weiterhin hohe Hürden für die Stadt, den Haushaltsausgleich wie geplant und gefordert 2016 zu schaffen.

„Die höheren Schlüsselzuweisungen sind zunächst einmal eine gute Nachricht für Wuppertal. Die Zahlen sehe ich aber mit getrübter Freude, da die Berechnungsgrundlagen bei den Soziallasten wieder verändert worden sind“, sagt Slawig. Bleiben die guten Steuereinnahmen im Land und auch in Wuppertal in den kommenden Jahren aus, so werden die Schlüsselzuweisungen für die Großstädte sinken, da die Sozialleistungen mit einem von Jahr zu Jahr kleiner werdenden Faktor gewichtet werden. Davon profitiert der ländliche Raum. Nach den Modellrechnungen des Landes wird Wuppertal für 2014 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 221,3 Millionen Euro erhalten und 244,2 Millionen Euro an Gesamtzuweisungen.

60 Millionen Euro sind pro Jahr aus dem Stärkungspakt für finanzschwache Städte zu erwarten. Das sind elf Millionen Euro weniger als erhofft. Da sich zum Beispiel Remscheid bei der Antragstellung zu eigenen Ungunsten verrechnet hatte, wurde die Summe für Wuppertal gekürzt. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Kürzung von elf Millionen Euro noch in diesem Jahr zurückgenommen wird. Einer meiner Vorschläge ist daher, den Konsolidierungszeitraum um ein Jahr zu verlängern. Dann würde auch 2017 noch einmal die Summe von 60 Millionen Euro vom Land aus dem Stärkungspakt fließen“, so Slawig.

Und wenn keiner seiner Alternativvorschläge Gehör findet? „Dann wird Wuppertal den Haushaltsausgleich nicht schaffen.“ Als Konsequenz würde dann ab 2016 ein Staatskommissar die Geschäfte übernehmen. Damit wäre aber die Glaubwürdigkeit des Landes erschüttert und der Stärkungspakt gescheitert, sagt Slawig.