Problem für Finanzpläne Energiekosten der Stadt Wuppertal steigen in diesem Jahr um 7,34 Millionen Euro
Wuppertal · Die Stadt muss sparen, denn die Kosten für Strom und Wärme wachsen Wuppertal über den Kopf. Der geplante Haushalt muss noch mal überdacht werden.
Die explodierenden Energiekosten zwingen die Stadt Wuppertal dazu, ihre Planungen für den Doppelhaushalt 2022/2023 und die folgenden Jahre bis 2026 zu überdenken. Allein für das Jahr 2022 erhöhen sich die von der Stadt mit den WSW vertraglich vereinbarten Kosten für Strom, Erdgas und Fernwärme gegenüber dem Planungsansatz um 7,43 Millionen Euro auf 14,1 Millionen Euro. Von 2023 bis 2026 werden die jährlichen Mehrkosten auf bis zu 13,9 Millionen Euro ansteigen. Die Verwaltung will den Ratsfraktionen bis Anfang Februar Vorschläge vorlegen, wie diese enormen Kostensteigerungen im Energiebereich durch Sparmaßnahmen oder Mehreinnahmen ausgeglichen werden können.
In der Corona-Pandemie haben die Städte und Landkreise erhebliche Mehrausgaben und nehmen bis auf Ausnahmen weniger Steuern ein. Dank des Corona-Sonderhaushaltes wird Wuppertal 2022 einen Haushalt mit einem Plus von 2,4 Millionen Euro vorweisen. Ohne den „Schatten-Haushalt“ würde das Minus allerdings schon für dieses Jahr 22 Millionen Euro betragen.
Bund und Land übernehmen zum Beispiel die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen nicht auf Dauer. Ab 2023 weist die Haushaltsplanung daher Jahr für Jahr immer höhere Fehlbeträge auf, die wegen der Mehrkosten für Energie und Wärme nun die Substanz (Rücklagen) der Stadt angreifen. Sollte die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein, wäre ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Zudem müssen ab 2025 die im Corona-Sonderhaushalt aufgelaufenen Schulden in kleineren Schritten abgezahlt werden. Der Schattenhaushalt wird nach Berechnungen der Stadt zum Ende 2024 auf eine Summe von 103,5 Millionen Euro angewachsen sein.
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind betont, dass er an dem Grundgedanken einer strategischen Weiterentwicklung Wuppertals festhalten wird. „Trotz der stark steigenden Energiepreise wird es uns gelingen, im Doppelhaushalt 2022/2023 inhaltliche Akzente zu setzen“, sagte Uwe Schneidewind. Die Ratsfraktionen hatte er am Mittwoch über die neue Haushaltslage informiert. Ursprünglich sollte die Debatte über den Haushaltsentwurf der Verwaltung im Stadtrat im April geführt werden. „Den Zeitpunkt werden die Ratsfraktionen jetzt gegebenenfalls neu festlegen. Mein Wunsch ist, dass der Doppelhaushalt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann“, sagt Kämmerer Johannes Slawig.
Der Haushalt der Stadt Wuppertal ist auf Kante genäht. Wenn nun zusätzlich neue Planwerte für die Nebenkosten städtischer Gebäude veranschlagt werden, ist in finanzschwachen Städten wie Wuppertal die Gefahr groß, dass der Haushalt in Schieflage gerät. Es lauern aber noch weitere Gefahren: So hat gerade die Bestandsaufnahme von Stadt und Gebäudemanagement zu den ebenfalls außergewöhnlichen Preissteigerungen für Investitionen im Bausektor und in der Bauunterhaltung begonnen. Eine Wertberichtigung der Wuppertaler Stadtwerke schließt Johannes Slawig weiterhin nicht aus. Sinkt der Wert der städtischen Beteiligung an den WSW, dann verringert sich auch die Eigenkapitalquote der Stadt.
Die hohen Energiekosten engen den Handlungsspielraum ein
Zahlreiche Faktoren müssen in der mittelfristigen Finanzplanung einer Stadt berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich um Prognosen, die für Wuppertal aktuell eindeutig ins Minus zielen. Ab 2023 müssten die Fehlbeträge durch Eigenkapital ausgeglichen werden. 2023 würde die Stadt 17,9 Millionen Euro aus ihren Rücklagen benötigen, um den Haushalt auf die schwarze Null zu stellen, 2024 würden sogar 23,3 Millionen Euro erforderlich sein, bevor dann ab 2025 eine leichte Entspannung der Lage erwartet wird.
Im ursprünglichen Entwurf für das Jahr 2026 war ein struktureller Haushaltsausgleich angepeilt worden. Dies gelingt nach den aktuellen Prognosen nicht mehr, es wird mit einem Minus von 9,7 Millionen Euro gerechnet. Von einer strukturellen Unterdeckung wird ausgegangen, die auch in den folgenden Jahren anhalten dürfte.
Die hohen Energiekosten engen den Handlungsspielraum der Stadt bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben ein. Die Stadt hat seit 2018 Eigenkapital aufgebaut. „Die Anstrengungen der vergangenen Jahre sollen nicht vergebens sein“, sagt Uwe Schneidewind. Daher werde die Verwaltung nun sehr intensiv über die Veränderungen des bisherigen Haushaltsentwurfs nachdenken.
Es geht bei den von den Fachbereichen angemeldeten Mehrbedarfen zum Beispiel um zusätzliche Stellen für den Ordnungsdienst, im IT-Bereich oder in Ausländerbehörde und Bauordnung. So soll auch der Betriebskostenzuschuss der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH 2022 um 750 000 Euro steigen und dann auf bis zu zwei Millionen Euro anwachsen.
