Hoteliers wehren sich gegen die Bettensteuer
Laut Dehoga ist die Steuer für den Standort nicht zu verkraften. Noch mehr Gäste würden in Nachbarstädte abwandern.
Wuppertal. Heftigen Widerstand formuliert die Wuppertaler Kreisgruppe der Dehoga Nordrhein gegen die Überlegungen der Stadt Wuppertal, eine Bettensteuer einzuführen. Im Rahmen des zweiten Sparpakets haben sowohl die CDU-Fraktion als auch die SPD-Fraktion die Diskussion um eine solche Bettensteuer eröffnet.
Hans-Joachim Oettmeier, Vorsitzender der Wuppertaler Kreisgruppe, bezeichnete die Bettensteuer auf kommunaler Ebene als „verfassungswidrig“ und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. BV 11.1909), das am 22. März dieses Jahres gefällt wurde. Oettmeier kündigt an, dass sich die Dehoga mit „allen Mitteln — politisch und rechtlich — gegen jedwede Bettensteuerpläne“ zur Wehr setzen wird.
Scharf greift er sowohl die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion als auch die Grünen an. Die Bettensteuer solle nur eingeführt werden, um die „eigene Wählerschaft zu befriedigen“ und um wirkliche Sparanstrengungen zu vermeiden.
Angesichts der extrem wirtschaftlichen Situation der Beherbergungsbranche sei eine Bettensteuer für den Standort Wuppertal nicht zu verkraften, erklät Oetmmeier. Dies begründet er wie folgt: „Die Hotellerie in Wuppertal wird zum ganz überwiegenden Teil durch Gäste in Anspruch genommen, die die Infrastruktur nicht in Anspruch nehmen. Der Anteil von geschäftlich veranlassten Übernachtungen macht in Wuppertal etwa 90 Prozent der Übernachtungen aus. Diese Klientel bucht zuerst aufgrund des Preises, dann nach Entfernung zum Geschäftsziel, aber ausdrücklich nicht danach, in welcher Stadt das Hotel gelegen ist. Es steht daher zu befürchten, dass bei Einführung einer Bettensteuer noch mehr Gäste nach Düsseldorf, Solingen oder Remscheid sowie in den Kreis Mettmann abwandern.“
In diesem Zusammenhang weist der Kreisgruppenvorsitzende darauf hin, dass sich Düsseldorf ausdrücklich gegen die Einführung einer Bettensteuer ausgesprochen hat, da es dort mittlerweile rund 24 000 Hotelbetten gebe, sei es auch nicht mehr so, dass während großer Messen deren Gäste auf Hotelbetten in Wuppertal angewiesen seien. Abschließend bezeichnete Oettmeier die Bettensteuer als „Neidsteuer“ und prognostizierte, dass es keine vernünftige Investitionplanung in der Stadt geben werde, solange dieser Wettbebwerbsnachteil bestehe.
Diese Kritik lässt Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD, so nicht stehen. Er antwortet, dass den Sozialdemokraten bekannt sei, dass die Wuppetaler Hotelbetriebe einem anspruchsvollen Wettbewerb in der Region ausgesetzt seien. Bei durchschnittlichen Übernachtungskosten von 60 bis 70 Euro seien die zu erwartenden Mehrkosten in Höhe von 3 bis 3,50 Euro pro Übernachtung vertretbar, zumal alle Hotelgäste von der Wuppertaler Infrastruktur profitieren würden.
Das von Oettmeier angeführte Urteil stellt Reese in Frage, da es in NRW andere Rahmenbedingungen gebe, aber, so räumt er ein, es existiere noch keine abschließende oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung. Reese führt zudem aus, dass Wuppertal — auch durch die Hilfe des Landes — die Chance habe, 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Diese Chance werden wir im gesamtstädtischen Interesse nutzen“, sagt er und verteidigt damit die Einführung der Bettensteuer.
