Herr Köster, die CDU ist im Land im Umfragehoch, im Bund auch. Ärgert es Sie da jetzt nicht, mit Uwe Schneidewind einen grünen Oberbürgermeisterkandidaten ins Rennen zu schicken?
Interview mit Rolf Köster „Jetzt ist nicht die Zeit der Ein-Thema-Parteien“
Wuppertal · In den vergangenen Monaten hat Wuppertals CDU mehr mit Skandälchen und internem Streit von sich reden gemacht. Das alles sei weitestgehend erledigt, sagt der neue Parteivorsitzende Rolf Köster und blickt in die kommunalpolitische Zukunft der Christdemokraten.
23.04.2020
, 08:00 Uhr
Streit, Personalwechsel und zuletzt der heimliche Mitschnitt eines vertraulichen Gespräches - Wuppertals CDU hat schon deutlich bessere Zeiten gesehen. Dabei stehen die Umfragewerte im Land und im Bund derzeit in einem krassen Widerspruch zum Auftritt der Partei in Wuppertal. Im Gespräch mit der WZ zeigt der noch neue Vorsitzende Rolf Köster auf, mit welchen Themen er seine Partei wieder mehr in die politische Debatte bringen will.
Köster: Das ärgert mich überhaupt nicht. Für mich ist Herr Schneidewind in erster Linie ein angesehener Wissenschaftler, der eine Hochschule und dann ein sehr renommiertes Institut geleitet hat. Er ist ein Wirtschaftsexperte, der neue Gedanken und neue Beteiligungsmethoden in die Politik einbringt.
Aber er ist auch ein Grüner.
Köster: Und wir arbeiten sehr gut mit den Grünen zusammen. Wir müssen uns als CDU für Veränderungen öffnen. Wichtig ist dabei aber, dass wir mit Herrn Schneidewind auf einer gemeinsamen Plattform stehen, was Wirtschaftspolitik angeht. Das gilt auch für die christlichen Werte, die wir teilen. Wir glauben, dass Herr Schneidewind der Mann ist, der Wuppertal neu und erfolgreicher aufstellen kann.
Und das geschieht Ihrer Meinung nach nicht zu Lasten der CDU?
Köster: Wieso sollte es? Wir sind doch kein antiquierter Honoratiorenverein. Wir sind schon lange eine diskussionsfreudige, moderne, konservative Partei, die sehr viele Themen besetzt. Ich glaube, genau das ist in dieser schwierigen Situation auch gefragt. Jetzt ist nicht die Zeit der Ein-Thema-Parteien.
Aber diese Zeit geht irgendwann auch vorbei. Und dann dürfte es auf Ihre Themen ankommen. Welche sind das in Wuppertal?
Köster: Bildung. Wirtschaft, Investition und Innovation. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren 500 Millionen Euro in den Schulbau investieren. Wir brauchen neue Gewerbe- und Wohnbauflächen. Wir müssen unsere Straßen und Treppen sanieren. Wir brauchen den Ausbau des Glasfasernetzes in Wuppertal.
Und für all das brauchen Sie Geld. Woher soll das denn kommen?
Köster: Wir brauchen Investitionen, die Arbeit schaffen. Es kann also nicht darum gehen, konsumtiv mehr Geld auszugeben. Für uns ist klar, dass Wuppertal Investitionskredite aufnehmen muss. Wir rechnen mit 100 Millionen Euro. Und die aktuellen Signale vom Land besagen, dass es dafür die Erlaubnis geben könnte.
Aber das reicht doch nicht?
Köster: Stimmt. Deshalb wollen wir mit unseren Unternehmen in Wuppertal über Kredite sprechen, die von der Kommune verbürgt werden. Unsere Idee ist es, auf diesem Wege 50 Millionen Euro einzusammeln. In Zeiten von Negativzinsen könnten Unternehmer daran interessiert sein, der Stadt, in der sie leben und wirken Geld zu leihen, vor allem, wenn dieses Geld in die Stadt investiert wird, um sie attraktiver zu machen.
Aber solche Summen müssen gegebenenfalls auch verarbeitet werden können. Ist Wuppertals Verwaltung dazu aus Ihrer Sicht derzeit in der Lage?
Köster: Das ist sie meiner Meinung nach tatsächlich nicht. Oberbürgermeister Peter Jung hatte im Rathaus einen Lenkungskreis Wirtschaft eingerichtet. Darin trafen sich die Dezernenten mit den Experten aus der Verwaltung, um Projekte zu beraten, zu entscheiden und schneller voranzutreiben. Das hat gut funktioniert.
Und heute?
Köster: Leider hat Oberbürgermeister Mucke die Idee nicht so aufgegriffen. Der Kreis tagt meines Wissens nach zwar noch dann und wann. Aber konkrete Ergebnisse bringt er dabei nicht mehr hervor.
