Jung: Ein ausgeglichener Etat ist nicht in Sicht
Wuppertals Oberbürgermeister geht davon aus, dass der Bund vorerst nicht weiter helfen wird.
Herr Jung, die Hilfe des Landes NRW für den Wuppertaler Haushalt stockt, weil der NRW-Etat 2010 als verfassungswidrig gilt. Verhindert das die geplante Wuppertaler Haushaltskonsolidierung?
Peter Jung: Ich rechne trotzdem damit, dass es Hilfe vom Land für Wuppertal gibt. Die Wuppertaler Forderung lautet, dass das Thema Verschuldung der Kommunen und Hilfe für die Kommunen bei der Aufstellung des NRW-Etats 2011 erste Priorität hat. Das ist auch eines der zentralen Versprechen gewesen, mit der diese Landesregierung gewählt worden ist. Daraus resultiert die besondere Verantwortung, den Kommunen zu helfen.
Gibt es denn Signale von der rot-grünen Minderheitsregierung, den Kommunen trotz der Haushaltsprobleme helfen zu wollen?
Jung: Ich habe bisher keine Signale aus Düsseldorf erhalten, den Kommunen nicht helfen zu wollen. Es gibt ja sogar Signale der Opposition, Hilfen für die Städte gesetzlich zu regeln. Das erwarten wir auch — schließlich ist das von Düsseldorf so angekündigt worden.
Wuppertal macht derzeit jeden Tag etwa 500.000 Euro neue Schulden. Brennt Ihnen da nicht die Zeit unter den Nägeln?
Jung: Natürlich, das haben wir immer gesagt. Die Lösungen müssen schnell kommen und sie müssen, wenn sie die Verschuldung betreffen, das gegenwärtig noch sehr niedrige Zinsniveau sichern. Wenn uns die Zinsen, die ja steigen werden, außer Kontrolle geraten, dann wird der Haushalt noch unkalkulierbarer. Dann werden alle Konsolidierungsbemühungen durch die steigenden Zinslasten konterkariert.
Man hört auch nichts von der Bundesregierung. Fühlen Sie sich vom Bund im Stich gelassen?
Jung: Das betrachte ich differenziert. Es gibt ja eine deutliche Entlastung für die Städte aufgrund der Veränderungen bei der Grundsicherung im Alter. Es ist ein wesentlicher Schritt, dass der Bund die Grundsicherung im Alter komplett übernimmt.
Wie hoch ist die Entlastung für Wuppertal?
Jung: Ich rechne mit einer jährlichen Entlastung in Höhe von 20 bis 25 Millionen Euro.
Das reicht aber nicht, oder?
Jung: In der Tat reicht das für Wuppertal und viele andere hoch verschuldete Städte in NRW nicht aus. Wir brauchen Leistungen des Bundes in doppelter Höhe. Also einen deutlich höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Haushalte.
Das vollständige Interview lesen Sie am Dienstag in der WZ Wuppertal.
