Keine Eile bei der Dezernentensuche
Der Rat hat einen fünften Dezernenten beschlossen. Doch es steht nicht einmal fest, was der tun soll.
Oberbürgermeister Andreas Mucke steht dem Rat der Stadt vor und leitet die Verwaltung, an deren Spitze der Verwaltungsvorstand steht. Zurzeit gehören dem Verwaltungsvorstand neben Oberbürgermeister Mucke vier Beigeordnete an. Im Dezember hat der Rat mehrheitlich beschlossen, dass ein fünftes Dezernat hinzukommt, obwohl noch gar nicht feststeht, welche Aufgaben dieses Dezernat übernehmen könnte. Wann der fünfte Dezernent seine Arbeit aufnehmen wird, ist ebenfalls noch völlig offen.
„Es war nicht unser Wunsch, ein fünftes Dezernat einzurichten. Wir hätten es gerne bei vier Dezernaten belassen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese und erinnert daran, dass eine Aufforderung der Bezirksregierung, den Verwaltungsvorstand mit einem Volljuristen zu besetzen, dem Ratsbeschluss vorangegangen war. Zunächst müsse die Stadt daher den Ausgang eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf abwarten. Der frühere Dezernent für Bürgerbeteiligung, Panagiotis Paschalis, hat gegen seine Abwahl im Sommer 2017 geklagt. „Erst wenn über die Klage von Paschalis entschieden ist, wird eine entsprechende Ausschreibung für ein neues Dezernat möglich sein“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Die Stadt dürfe nicht Gefahr laufen, am Ende gleich sechs Dezernenten zu haben.
Zum Hintergrund: Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass ein Mitglied des Verwaltungsvorstands die Voraussetzung für das Richteramt erfüllen muss. Das war nach der Abwahl von Panagiotis Paschalis durch den Stadtrat in geheimer Wahl nicht mehr der Fall. Als im November die Wiederwahl des Beigeordneten Matthias Nocke anstand, legte die Bezirksregierung ihr Veto gegen diese Wahl ein und forderte die Wahl eines Volljuristen in den Verwaltungsvorstand. Nachdem der Rat mit der Abstimmung über eine neue Hauptsatzung, die ein fünftes Dezernat vorsieht, das mit einer Volljuristin oder einem Volljuristen besetzt werden muss, die rechtliche Voraussetzung geschaffen hatte, konnte Nocke wiedergewählt werden.
Seit der Auflösung des Dezernats von Paschalis sind die Aufgabenbereiche Bürgerbeteiligung und Recht Chefsache unter Oberbürgermeister Andreas Mucke. Die Steuerung der städtischen Töchter wie GWG, AWG, ESW oder Stadtsparkasse hat wieder Stadtdirektor Johannes Slawig übernommen. Die weiteren Geschäftsbereiche werden von Frank Meyer (Bauen, Verkehr, Umwelt), Stefan Kühn (Soziales, Jugend, Schule und Integration) sowie Matthias Nocke (Kultur und Sport & Sicherheit und Ordnung) geleitet.
Doch welche Aufgaben soll der fünfte Dezernent beziehungsweise die fünfte Dezernentin übernehmen? „In diese Diskussion sind wir noch nicht tiefer eingestiegen. Wir haben Zeit, denn zunächst müssen wir den Ausgang der Klage von Paschalis vor dem Verwaltungsgericht abwarten“, sagt Klaus Jürgen Reese. Der Zeitpunkt für eine Entscheidung sei noch nicht absehbar, sagt Stadtdirektor Johannes Slawig. Panagiotis Paschalis habe seiner Klage bisher noch keine Begründung folgen lassen. „Und daher hat das Verwaltungsgericht die Stadt auch noch nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert“, so Slawig. Die Bezirksregierung gewähre der Stadt bei der Besetzung des fünften Dezernats eine Frist bis zur Entscheidung der Klage von Paschalis in erster Instanz oder bis zu einer anderweitigen Klärung.
„Wir haben gegen einen fünften Dezernenten gestimmt. Das Geld sollte für andere Belange ausgegeben werden“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt. Die Grünen stimmten ebenfalls gegen die Änderung der Hauptsatzung. Fraktionsvorsitzender Marc Schulz fordert, dass der Verwaltungsvorstand nun thematisch auf den Prüfstand kommt. „Die Aufgaben sind sehr unterschiedlich verteilt. So sind zum Beispiel Themen wie Umwelt- und Naturschutz im Dezernat von Frank Meyer unterrepräsentiert“, sagt Schulz. Ein fünftes Dezernat könne nur dann sinnvoll sein, wenn zukunftsweisende Themen wie Mobilität, Umwelt Wirtschaftspolitik oder Digitalisierung behandelt würden. Die Besetzung der Dezernate dürfe nicht zum Selbstbedienungsladen verkommen. „Warum überlässt die SPD, die zuletzt kein glückliches Händchen hatte, die Auswahl der Kandidaten nicht einer Beratungsfirma“ schlägt Marc Schulz vor.
