Umwelt 850 Einsprüche gegen die Forensik
Wuppertal · Die zweite Offenlegung der Pläne für die Kleine Höhe ist abgeschlossen. Die Beteiligung war überdurchschnittlich hoch.
Am Freitag endete die Offenlegung des Bebauungsplans „1230 Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe“. Die Stadt will Baurecht für eine forensische Klinik an der Stadtgrenze zu Velbert-Neviges schaffen. Auf einer fünf Hektar großen Teilfläche der Kleinen Höhe soll die Klinik für 150 Patienten gebaut werden. Das ist umstritten. So setzt sich die Bürgerinitiative Kleine Höhe schon seit Jahrzehnten für den Erhalt des landwirtschaftlich genutzten Bodens ein. Die Forderung lautet: Keinerlei Bebauung der Kleinen Höhe.
Bis zum Freitagmittag gingen mehr als 850 Bedenken und Anregungen bei der Stadt ein. Diese Eingaben werden nun von der Stadt im Zuge des Planungsverfahrens gesichtet und bewertet. Rechtskraft wird der Bebauungsplan nach dem vorliegenden Zeitplan im zweiten Quartal 2020 nur dann erhalten, wenn der Rat der Stadt die Planung weiter vorantreiben will und dann einer entsprechenden Verwaltungsvorlage zustimmt.
Im nächsten Schritt werden mehrere Mitarbeiter der Stadt damit beschäftigt sein, die Einwendungen der Bürger zu sichten und dann zu prüfen, ob neue Argumente gegen die Pläne vorgebracht worden sind. Stadtplaner Marc Walter berichtete gegenüber der WZ, dass die Zahl der Eingaben in den zurückliegenden Tagen noch einmal massiv angestiegen sei. „Das geht weit über die Zahl üblicher Bauleitplanverfahren hinaus“, so Marc Walter. Im Gegensatz zur ersten Offenlegung der Pläne für die Kleine Höhe seien diesmal weit weniger vorgedruckte Standardformulare oder Ablehnungsbekundungen eingereicht worden. „Es gibt viele sehr individuell formulierte Eingaben, in denen vor allem Natur- und Klimaschutzaspekte eine große Rolle spielen“, sagt Walter. Hingegen würden kaum noch Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Forensik-Pläne geäußert. Trotz der Vielzahl der Gegenargumente sieht Walter aktuell den Zeitplan nicht gefährdet.
Schriftliche Vereinbarung
mit dem Land liegt vor
Zeit ist ein wichtiger Faktor, denn laut einer Mitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Sträßer (CDU) erwartet Uwe Dönisch-Seidel, Beauftragter der Landesregierung für den Maßregelvollzug, dass bis Ende 2020 Planungsrecht für eine Forensik auf der Kleinen Höhe geschaffen wird. Andernfalls hält das Land als Alternative mit der Parkstraße in Ronsdorf ein Grundstück in der Hinterhand, für das bereits Planungsrecht besteht. In einem sogenannten Letter of Intent haben Stadt und Land einen Grundstückstausch vereinbart, sollte Baurecht auf der Kleinen Höhe geschaffen werden. Dann würde das Land die Fläche an der Parkstraße an die Stadt abgeben, die dort Gewerbe ansiedeln will.
Oberbürgermeister Andreas Mucke bestätigte die Vereinbarung mit dem Land. „Mit dem Letter of Intent haben wir es schriftlich, dass das Land grundsätzlich zu einem Tausch bereit ist. Darauf haben die Ratsmitglieder ja großen Wert gelegt. Die Berechnung des genauen Wertes der Grundstücke würde aber erst im nächsten Schritt erfolgen“, so Andreas Mucke.
Die Bürgerinitiative Kleine Höhe setzt ebenfalls auf den Faktor Zeit und hat Klagen gegen den Bebauungsplan angekündigt, die das Verfahren erheblich verzögern könnten. „Wenn es dem Land und den Mitgliedern des Stadtrates tatsächlich um eine schnelle Lösung des Problems gehen würde, dann würden sie sich für die Forensik an der Parkstraße entscheiden. Das Gelände ist geeignet, es gehört dem Land und es gibt dafür bereits Baurecht“, sagt Gabriele Schnabel, Sprecherin der Bürgerinitiative.
