Wuppertal. Der Rat der Stadt Wuppertal hat gerade den Dezernent für Kultur und Sport & Sicherheit und Ordnung, Matthias Nocke, für weitere acht Jahre im Amt bestätigt. Die Wahl war zuletzt von der Tagesordnung genommen worden, weil Nocke kein Volljurist ist. Ein Dezernent muss laut Gemeindeordnung die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen.

Wuppertal verfügt jedoch seit der Abwahl des Beigeordneten Panagiotis Paschalis (SPD) im Juni dieses Jahres nicht mehr über einen solchen Beigeordneten. Wuppertal erfüllt damit nicht mehr die Anforderungen des Paragrafen 71 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung. Vor der Berufung des Beigeordneten Paschalis, der das Dezernat für Bürgerbeteiligung aufbauen sollte, hatte die kommunale Aufsichtsbehörde über einen Zeitraum von fünf Jahren geduldet, dass die Juristenstelle im Verwaltungsvorstand unbesetzt war. 2010 war mit Thomas Uebrick (FDP), Beigeordneter für Schutz und Ordnung, der damals letzte Volljurist aus dem Verwaltungsvorstand ausgeschieden.

Im Gegensatz zur bisherigen Praxis ist aber nun weder das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen noch die Bezirksregierung — mit der neuen Regierungspräsidentin und früheren Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an der Spitze — dazu bereit, diese Übergangslösung als Dauerzustand zu akzeptieren.

Die Stadt will, um Nocke halten zu können, einen neuen Dezernent berufen.