Land verändert Förderbedingungen für soziale Projekte
Es gibt kein neues Geld für altengerechte Quartiere und weniger Finanzierung für die Soziale Stadt.
Das Projekt „Altengerechtes Quartier Langerfeld“ erhält kein Fördergeld, bei Projekten im Programm „Soziale Stadt“ sind neue Kriterien absehbar. Die CDU/FDP-Landesregierung, seit Sommer 2017 im Amt, verändert die Förderbedingungen für soziale Projekte.
Seit 2015 förderte das damalige Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Quartiersmanager, die mit Bürgern im Stadtteil an besseren Lebensbedingungen für ältere Menschen arbeiten. In Wuppertal läuft ein solches Projekt seit 2015 im Quartier Eckbusch/Siebeneick, seit 2017 in Vohwinkel-Höhe.
Für ein drittes altengerechtes Quartier in Wuppertal schlossen sich die evangelische Gemeinde, Diakonie und Arbeiter-Samariter-Bund in Langerfeld zusammen. Doch sie bekamen im November die Absage aus dem neu zugeschnittenen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, das nun für das Programm zuständig ist.
Das Ministerium betont, bereits laufende Projekte erhielten weiter Geld. Auch Marcel Hafke, Wuppertaler Landtagsabgeordneter der FDP, betont: „Das bedeutet nicht, dass das Programm nicht fortgeführt wird.“ Es sei aber sinnvoll, die Vielzahl der Förderprogramme auf ihre Wirkung hin zu prüfen. Ende 2018 soll es neue Chancen auf eine Bewerbung geben.
Die Wohlfahrtsverbände haben bereits beim Land protestiert, auch die Langerfelder wollen für ihr Projekt kämpfen: Sie verteilen im Stadtteil Protestpostkarten, die sie demnächst in Düsseldorf überreichen wollen.
Ganz so einschneidend sind die Veränderungen beim Programm „Soziale Stadt“ nicht. Seit 1999 werden über das Bund-Länder-Programm bauliche und soziale Verbesserungen in Stadtteilen finanziert — in Wuppertal einst am Ostersbaum, aktuell in Oberbarmen/Wichlinghausen und Heckinghausen. Aber auch dort wartet man derzeit auf Bewilligungen neuer Teilprojekte. „Seit Oktober gab es keine Entscheidungen“, sagt Patricia Knabenschuh, die bei der Stadt Projekte der Sozialen Stadt koordiniert. „Erst jetzt wissen wir, wie die neuen Förderbedingungen aussehen.“
Im Januar gab es die Nachricht aus dem Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dass nicht mehr 90 Prozent, sondern nur 70 Prozent der Personalkosten übernommen werden. Zudem soll der Fokus nun auf der Bekämpfung von Kinderarmut liegen. „Das ist einerseits ein richtiges Ziel“, betont Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD). Aber das bedeute auch, dass andere Projekte möglicherweise nicht mehr gefördert werden.
Patricia Knabenschuh erklärt: „Es bleiben Personengruppen, die nicht mehr erfasst sind.“ Bisher sei bei der Sozialen Stadt eine breite Förderung je nach Bedarf möglich gewesen. Aktuell wartet sie auf die Bewilligung von Mitteln zur Umfeldverbesserung am Berliner Platz: „Wir haben noch keine Antwort.“
Andreas Bialas, Wuppertaler Landtagsabgeordneter der SPD, befürchtet, dass die neue Landesregierung mit Blick auf ihre Wählerschaft ländliche Gebiete stärker fördert — auf Kosten von Großstadt-Quartieren: „Das kann mir nicht gefallen.“ Träger und Stadt müssten sich wehren. Seine Politikerkollegen und er wollten sich für den Erhalt der Förderung einsetzen.
Es gibt aber auch Bereiche, die auf mehr Geld hoffen: „Die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit werden von 109 Millionen auf 120 Millionen im Land erhöht“, weiß Christine Roddewig-Oudnia, Leiterin des Jugendamts. Das bedeute unter anderem mehr Geld für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Genaueres werde man Ende des Monats wissen.
