Politik Lange Diskussion über Stellungnahme zum Regionalplan
Wuppertal · Geheime Abstimmung über Vorgehen bringt eine knappe Entscheidung. Bürgerinitiative zeigt sich erleichtert.
Anderthalb Stunden diskutierten die Ratsmitglieder am Donnerstag – der Fortsetzung der Ratssitzung vom Montag letzter Woche – über die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplanentwurf. Mit 27:24 Stimmen votierten sie für die von der Verwaltung vorgeschlagene Stellungnahme, dabei soll die umstrittene Fläche Rather Straße in Cronenberg als Vorschlag der Stadt gestrichen werden.
Über dieses Detail jubelten zahlreiche Zuhörer, kassierten dafür eine Ermahnung des Oberbürgermeisters: Meinungsäußerungen des Publikums seien bei Ratssitzungen nicht erlaubt.
Vorangegangen war eine lange Debatte darüber, ob die Stadt zu diesem Zeitpunkt eine Stellungnahme zum Regionalplanentwurf abgeben soll. Der Entwurf sieht neue „Allgemeine Siedlungsflächen“ im Stadtgebiet vor. Bis 30. September soll die Stadt dazu Stellung nehmen. Die Stadtverwaltung hatte in ihrem Entwurf für eine Stellungnahme einige Flächen abgelehnt, andere neu vorgeschlagen.
In einem gemeinsamen Antrag hatten CDU, Grüne und Freie Wähler gefordert, die Entscheidung zur Stellungnahme zu vertagen. Es fehlten Informationen, insbesondere ein für Dezember angekündigtes Gutachten zu den vorgeschlagenen Flächen. „Wir würden gern in Ruhe entscheiden, wenn Details vorliegen“, forderte Ludger Kineke, Chef der CDU-Fraktion. Alles andere sei nicht seriös.
Für die FDP sagte Fraktionschef Alexander Schmidt, dass die Verwaltungsvorlage „nicht vor einer Woche vom Himmel gefallen“ sei: „Wir fühlen uns in der Lage, Stellung zu nehmen.“
Michael Müller distanziert
sich von seiner Fraktion
Klaus Jürgen Reese, Fraktionschef der SPD, warnte davor, keine Stellungnahme abzugeben. Das sei „Flucht vor der Verantwortung“. Die Stadt brauche zusätzliche Flächen. Bei den Flächen für den Regionalplan sei schon berücksichtigt, dass doppelt so viele Flächen im Innenbereich gefunden werden sollen.
Für die Grünen pochte Fraktionschefin Anja Liebert auf das Gutachten: „Das möchte ich mal sehen.“ Zudem verwies sie auf die Bezirksvertretungen: Manche hätten die Vorlage der Stadtverwaltung einstimmig abgelehnt, andere differenzierter abgestimmt. Das habe die Verwaltung aber nicht in die Stellungnahme eingefügt. „Das scheint der SPD egal zu sein“, kritisierte sie. Und erklärte: „Unser Ziel ist ein fundierter Beschluss, nicht ein Blanko-Scheck für die Bezirksregierung.“
Von seiner Fraktion distanzierte sich Michael Müller (CDU) als Mitglied im Regionalrat – dieser entscheidet über den Regionalplan: Der Regionalplan werde im März verabschiedet, eine Vertagung der Stellungnahme sei nicht möglich, es werde keine Rücksicht auf Wuppertal geben.
Und er warnte, ohne attraktive Bauflächen im Außenbereich zögen „leistungsstarke“ Familien aus Wuppertal weg. Unter anderem sei „Asbruch“ eine „ideale Wohnbaufläche“. Andererseits habe er sich bereits im Vorfeld dafür eingesetzt, dass die Flächen Rather Straße und Heidter Straße nicht in den Regionalplan aufgenommen werden.
Er sagte, dass CDU und Grüne uneinig seien: Die Grünen wollten Flächen streichen, die CDU nicht. Das hatte zuvor auch Gunhild Böth von den Linken kritisiert: CDU und Grünen forderten nur deshalb eine Vertagung der Entscheidung zur Stellungnahme, weil sie sich als „Kernbündnis“ nicht einig seien. Gleichzeitig wandte sie sich wie ihre Parteikollegin Susanne Herhaus gegen den Flächenverbrauch. Es gebe Möglichkeiten, noch mehr Flächen im Innenbereich zu schaffen.
In einer geheimen Abstimmung waren 20 Ratsleute für, 32 gegen die Vertagung. Auf Antrag von Klaus Jürgen Reese wurde aus der Stellungnahme der Stadt die Fläche Rather Straße entfernt, die Stellungnahme dann beschlossen.
