Marcel Hafke und die FDP fordern mehr U3-Plätze
Der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke will sich 2015 unter anderem für den Ausbau der L 419 starkmachen.
Wuppertal. In Nordrhein-Westfalen gilt die FDP noch etwas. Hier sitzt sie immerhin mit 22 Abgeordneten im Landtag. Unter ihnen der Wuppertaler Marcel Hafke. Er ist auch in seiner Heimatstadt die Speerspitze der organisierten Liberalen. Als Kreisvorsitzender will er dafür sorgen, dass seine Partei an große Zeiten anknüpft, Zeiten beispielsweise, in denen Hans-Dietrich Genscher seinen Wahlkreis an der Wupper hatte und der FDP viel Gewicht verlieh.
Im Landtag beäugt Hafke (32) kritisch, was die rot-grüne Landesregierung plant und entscheidet. „Kontrolle ist in erster Linie die Aufgabe der Opposition“, sagt er und erinnert seinen Landtagskollegen von der SPD im selben Atemzug an dessen Ankündigung im Jahr 2010. „Damals hat Dietmar Bell gesagt, er wolle den Ausbau der L 419 anstoßen. Das will er nun, fünf Jahre später, wieder“, sagt Hafke. Er kritisiert, dass es immer noch nicht losgegangen ist. „Der Ausbau muss jetzt vorangetrieben werden“, fordert der Liberale.
Außerdem bemängelt die FDP, dass es auch in Wuppertal am Angebot für die Betreuung unter drei Jahre alter Kinder immer noch hapere. „Es fehlen 1000 Plätze“, sagt er und fordert vom Land in dieser Frage mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Hafke ist überzeugt, dass der Bedarf mit der Nachfrage weiter steigen wird. „Wichtig ist letztlich, dass jeder, der einen Platz in der U-3-Betreuung benötigt, auch einen bekommt.“
In diesem Zusammenhang sprechen Hafke und die FDP sich weiter dafür aus, dass es für die Betreuung von Kindern auch 25-Wochenstunden-Angebote geben soll. Bisher ist es auch in Wuppertal oft so, dass Familien mangels Alternative mehr Betreuungsstunden einkaufen als sie brauchen.
Ein weiteres Kernthema in der politischen Arbeit Hafkes in diesem Jahr soll ein „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ sein. Die FDP-Fraktion im Landtag hat beantragt, eine Bedarfsanalyse in Auftrag zu geben, die ermittelt, welche Pflichtaufgaben Städte und Gemeinden in welchem Umfang erledigen. Daraus soll sich nach Wunsch der Liberalen ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz ergeben.
