Mehr Geld für Bundestagsabgeordnete: Hardt und Zöllmer sagen Ja
Die zwei direkt gewählten Wuppertaler Bundestagsabgeordneten verteidigen gegenüber der WZ die umstrittene Reform.
Wuppertal. In zwei Schritten sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten auf etwa 9000 Euro im Monat steigen. Die umstrittene Steigerung beträgt insgesamt mehr als 800 Euro, knapp zehn Prozent insgesamt. Jürgen Hardt (CDU), Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Wuppertaler CDU, findet das „eine ganz vernünftige Maßnahme“.
Zum einen liege das Salär eines Bundestagsabgeordneten damit, auch bereinigt, immer noch deutlich unter dem Gehalt der NRW-Landtagsabgeordneten. Insgesamt bewege sich das Gehalt eines Bundestagsabgeordneten damit auf dem Niveau eines Richters am Bundesgerichtshofs oder des Oberbürgermeisters von Solingen. Hardt meint zudem, zur ganzen Wahrheit gehöre auch, dass ausgeschiedene Abgeordnete künftig frühestens mit 63 Jahren Altersbezüge bekommen. Heute ist dies zum Teil deutlich früher der Fall.
Hardt selbst findet seine Bezahlung durchaus gerecht. Er sei immer ausgekommen. Um im Amt unabhängig zu bleiben, sei ein gewisses Gehalt aber notwendig und gerechtfertigt. Prinzipiell sei sich jeder, der sich bewusst für die Politik entschieden habe, darüber im Klaren, dass er niemals Traumgehälter wie etwa Fußballstars beziehen werde.
Manfred Zöllmer von der SPD verwies am Mittwoch darauf, dass eine unabhängige Gutachter-Kommission die Reform vorgeschlagen habe. Die Höhe der zukünftigen Diäten erreiche dann das Niveau eines Wuppertaler Dezernenten. Zudem gebe es Abstriche bei der Altersversorgung.
