Wuppertal Mehr Naturschutz durch Rückkehr der Mittelbehörde
Die Gesetzes-Novelle gibt der Bezirksregierung wieder das letzte Wort bei Konflikten in der Stadt.
Wuppertal. Im November ist das neue Naturschutzgesetz des Landes in Kraft getreten. Laut Landesumweltministerium soll es den forschreitenden Artenverlust stoppen und die biologische Vielfalt erhöhen. Für Wuppertal halten Experten zum einen die Verpflichtung zur flächendeckenden Landschaftsplanung für wichtig sowie die Wiedereinführung der Bezirksregierung als entscheidende Instanz in Streitfällen.
Vordergründig fällt die Namensänderung auf: Was vorher Landschaftsschutzgesetz hieß, heißt jetzt Naturschutzgesetz. Entsprechend haben sich die Namen der Behörden in Naturschützbehörden geändert, der zugehörige Beirat heißt nun Naturschutzbeirat. Der Name könnte ein Hinweis auf die höhere Gewichtung des Anliegens stehen: Naturschutzgebiete sind besser geschützt als Landschaftsschutzgebiete.
Helmut Wuttke, Vorsitzender des Naturschutzbeirats, in dem 32 ehrenamtliche Mitglieder die Arbeit der Unteren Naturschutzbehörde bei der Stadt begleiten, freut sich darüber, dass nun wieder die Höhere Naturschutzbehörde bei der Bezirksregierung das letzte Wort hat, sollte man sich in der Stadt nicht einig werden.
Werden für Veranstaltungen oder Baumaßnahmen bei der Unteren Naturschutzbehörde Ausnahmegenehmigungen oder Befreiungen beantragt, kann der Naturschutzbeirat widersprechen. Zuletzt konnte die Politik — wenn sich die großen Fraktionen einig waren — im Umweltausschuss dieses Veto überstimmen.
„Da gab es schon Sachen, die uns geärgert haben“, sagt Helmut Wuttke. Ein aktuelles Beispiel sei die Idee einer Kletterwand im Höfen. „Die haben wir abgelehnt.“ Jetzt könne sich der Umweltausschuss nicht einfach darüber hinwegsetzen, sondern die Höhere Naturschutzbehörde müsse entscheiden. „Ich glaube, die treffen die Entscheidung auf sachlicher Ebene, weil sie in der Stadt nicht so eingebunden sind“, so Wuttke.
Das sieht auch Rolf Liesendahl vom Bund für Umwelt- und Naturschutz so: „Eine Stadt, die sich selbst kontrolliert — das funktioniert nicht“, kritisiert er das zuletzt geltende System. Die Regierung Rüttgers habe die Mittelbehörden aufgelöst. Das sei auch deshalb negativ, weil es auf Stadtebene nicht genügend fachliche Spezialisierung geben könne. Bei der Bezirksregierung habe es zum Beispiel Fachleute für Asphaltmischwerke gegeben.
Er erinnert daran, dass man vor Jahren ein Outletcenter auf der ehemaligen Deponie am Eskesberg verhindert habe. Damals hätten sie die Bezirksregierung auf ihrer Seite gehabt, dass die Natur dort schützenswert sei. „Von daher bin ich sehr froh, dass wir eine Rolle rückwärts gemacht haben.“
Rolf Liesendahl begrüßt am neuen Naturschutzgesetz auch die Verpflichtung zur Landschaftsplanung. Damit muss sich die Stadt nun um alle Flächen außerhalb der Bebauung kümmern, festlegen, was zum Beispiel Naturschutzgebiet sein soll. Existierende Pläne müssten überarbeitet werden. Einige Stellen seien bisher gar nicht bearbeitet.
Liesendahl sieht durchaus Bedarf für weitere Naturschutzgebiete — zum Beispiel der Barmer Wald im Murmelbachtal. Bisher stünden nur der Bach und schmale Bereiche daneben unter Schutz: „Fast alle Seitenquellen liegen außerhalb des Schutzgebiets.“ Auch den Mirker Hain würde er gern schützen.
Der Umweltausschuss hat sich erste Informationen zum Gesetz geben lassen. Für die nächste Sitzung hat er eine ausführliche Darstellung der Auswirkungen in Wuppertal erbeten.
