Wuppertal Mucke: „Finanzausgleich ist von historischer Bedeutung“
Oberbürgermeister dankt den Bürgern, dass sie das Sparkonzept der Stadt „mittragen und aushalten“.
Wuppertal. Am 1. August wird Wuppertal 87 Jahre alt. In den 25 zurückliegenden Jahren hat die Stadt Jahr für Jahr neue Schulden gemacht — 2009 alleine 200 Millionen Euro. In dieser Zeit wurde das Konto (sprich Kassenkredite) der Stadt um 1500 Millionen Euro überzogen. Inklusive der Schulden für Investitionen beträgt der Schuldenstand rund 2,1 Milliarden Euro. 2017 soll mit dem Schuldenmachen Schluss sein.
„Nach großen Kraftanstrengungen haben wir es tatsächlich geschafft, dass 2017 die Neuverschuldung gestoppt werden kann“, sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke und misst der Entwicklung historische Bedeutung zu. Die Bezirksregierung hatte die Finanzplanung der Stadt am Mittwoch abgesegnet, nicht ohne auf Risiken im Doppelhaushalt 2016/2017 hinzuweisen. Um den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 zu erreichen, mahnen Andreas Mucke und Stadtkämmerer Johannes Slawig weiterhin Haushaltsdisziplin an.
Die Aufgabe, die Neuverschuldung zu stoppen, wird in den folgenden Jahren nicht leichter. 2018 erhält Wuppertal aus dem Stärkungspakt des Landes NRW 45 Millionen Euro (statt wie bisher 60 Millionen Euro), 2019 noch 30 Millionen und 2020 nur noch 15 Millionen Euro. 2021 muss die Stadt dann ohne diese Finanzspritze des Landes auskommen.
Im Klartext: Wuppertal muss 2021 entweder 60 Millionen Euro mehr einnehmen oder 60 Millionen Euro weniger ausgeben. Und das reicht nur, wenn die Zinsen auf niedrigem Niveau bleiben und die Einnahmen zum Beispiel bei der Gewerbesteuer entsprechend steigen. Die großpolitische Wetterlage spielt außerdem eine Rolle. Das haben die vergangenen Jahre gezeigt, in denen 10 000 Zuwanderer und Flüchtlinge nach Wuppertal gekommen sind, von denen viele versorgt werden müssen.
Andreas Mucke dankte den Bürgern, dass sie die Sparkonzepte mitgetragen und ausgehalten hätten. Sein Dank galt zudem den Mitarbeitern der Stadtverwaltung. „1000 Stellen sind abgebaut worden, die Arbeit ist aber nicht weniger geworden“, so Mucke. Das Sparen sei kein Selbstzweck, sondern diene der Generationengerechtigkeit. Und es erhalte der Stadt die Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen und somit gestalten zu können. Das war nicht immer so, denn jahrelang wies Wuppertal keinen genehmigungsfähigen Haushalt vor. Förderprojekte blieben in der Schublade, die Stadt konnte Stellen nicht neu besetzen und durfte nicht ausbilden.
Der Schuldenabbau ist das nächste große Ziel. Aus eigener Kraft kann er nur in kleinen Schritten gelingen. Im Schulterschluss mit anderen finanzschwachen Kommunen fordert Wuppertal daher weitere strukturelle Hilfen des Bundes.
