Verstoß gegen Gesetz? Nahverkehrsplan in Wuppertal: Beschluss soll geprüft werden

Wuppertal · Der Fahrgastverband Pro Bahn Bergisches Land und das Bündnis Mobiles Wuppertal haben die Bezirksregierung um eine fachaufsichtliche Prüfung des am 18. Dezember vom Wuppertaler Rat beschlossenen 2. Teils des Nahverkehrsplans gebeten.

Mit dem beschlossenen Szenario 0 würde nur der Status quo im Nahverkehr beibehalten.

Mit dem beschlossenen Szenario 0 würde nur der Status quo im Nahverkehr beibehalten.

Foto: Fischer, Andreas H503840

Darin legt sich der Rat auf das sogenannte Szenario 0 fest, was lediglich den Erhalt des Status quo im Wuppertaler ÖPNV ohne zusätzliche Investitionen vorsieht. Die kostenintensiveren Szenarien 1 und 2 seien langfristig anzustreben, sofern entsprechende finanzielle Mittel vorliegen. Pro Bahn und Mobiles Wuppertal sehen in dem Beschluss einen Verstoß gegen das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW, da unter anderem der Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt werde.

(tö)