Nebenkosten: Kampf dem Gebührenwucher
Der Mieterbund fordert von Rat und Verwaltung Lösungen zur Kostensenkung.
Wuppertal. Wuppertal ist ein teures Pflaster - vor allem in puncto Wohnnebenkosten wie Abwasser, Straßenreinigung und Winterdienst. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler war Wuppertal beispielsweise 2006 von 23 kreisfreien Städten negativer Spitzenreiter bei den Abwassergebühren. Nach aktuellen Hochrechnungen wird die Stadt auch in 2007 bei den Abwasserkosten die Liste der teuersten Städte anführen, auf dem 2. Platz hinter Mönchengladbach, sagt Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler in NRW. Nicht immer könne man das allein mit der ungünstigen topographischen Lage in der Stadt entschuldigen.
"Die Kosten bedeuten eine enorme Belastung für Mieter wie Eigentümer", sagt Werner Foltin, Vorsitzender des Mietervereins Wuppertal. Das Problem wirkt sich auch auf den Beratungsalltag des Vereins aus: "Wir stellen immer wieder fest, dass viele Menschen in Wuppertal nicht mehr in der Lage sind, ihre Wohnkosten zu tragen", sagt Foltin.
Gute Nachrichten gibt es dabei für die Wuppertaler, die von Hartz IV leben: Im Gegensatz zu anderen Kommunen, in denen es einen Höchstsatz an Nebenkosten pro Quadratmeter gibt, der übernommen wird, zahlt die Wuppertaler Arge die gesamten Nebenkosten, solange es eine Abrechnung dafür gibt.
Mittlerweile geht es bei 45 Prozent der jährlich rund 11 000 Beratungsfälle des Mietervereins um die Nebenkosten - vor drei Jahren war es nur jeder dritte oder vierten Fall.
Aus diesem Grund fordert der Verein Verwaltung und Rat jetzt in einem Schreiben dazu auf, ihren politischen Handlungspielraum zu nutzen, um die Wohnkosten zu senken. So könne der Rat etwa dafür sorgen, dass die Investitionskosten für zum Beispiel Kanalisation und Regenrückhaltebecken mit geringeren Zinssätzen auf die Gebührenzahler abgewälzt würden. Verzinsten Städte wie Remscheid oder Solingen ihre Anschaffungen mit sechs oder 6,75 Prozent, liege der Satz in Wuppertal mit über sieben Prozent deutlich zu hoch, klagt der Mieterverein.
Auch günstigere Organisationsformen seien denkbar: "Die teuersten Städte sind die, welche die Abwasserentsorgung mit einer Stadtwerke-Lösung geregelt haben", sagt Schledorn vom Steuerzahlerbund.
Kommt es hart auf hart, will der Mieterverein auch vor das Verwaltungsgericht ziehen: "Wir werden gerichtlich prüfen lassen, ob die hohen Zinssätze gerechtfertigt sind", sagt Foltin.
Kämmerer Johannes Slawig stimmt mit dem Verein darin überein, dass "alle Möglichkeiten" genutzt werden müssen, um die Nebenkosten für private und gewerbliche Haushalte zu senken. Dagegen sieht er bei den Zinssätzen keinen Spielraum. "Wir finanzieren damit auch Investitionen, die 50 bis 60 Jahre und länger zurückliegen." Mindereinnahmen würden zu einer weiteren Verschuldung führen. Bisher wären die Zinssätze außerdem immer durch die Rechtsprechung bestätigt worden, behauptet er.
