Neonazi-Demo: Polizei weist Kritik am Einsatz zurück
Oberbürgermeister distanziert sich von Gewalttätern und dankt den Beamten. Bündnis gegen Nazis verurteilt hartes Vorgehen.
Wuppertal. Auch zwei Tage nach dem massiven Protest von Wuppertalern gegen die Neonazi-Demo in Elberfeld erhitzt das Ereignis noch die Gemüter in der Stadt. Die Polizei äußerte sich enttäuscht über das Ausmaß der Gewalt, die sich auch gegen Beamte richtete. Das Bündnis „Wuppertal gegen Nazis“ beklagt dagegen unverhältnismäßige Härte des Polizeieinsatzes gegen Gegendemonstranten und einen „Schmusekurs“ gegen die Neonazis.
Letzteren Vorwurf leitet das Bündnis vor allem aus der Tatsache ab, dass die Polizei mit gemieteten Bussen einige Neonazis zur Kundgebung am Hofkamp gefahren und nach dem Ende derselben sämtliche Teilnehmer zum Bahnhof Vohwinkel transportiert habe. Auch im Online-Forum der WZ regt sich Kritik an diesem Vorgehen. Ferner beklagen Leser das Polizeiaufgebot, das einerseits die Neonazis geschützt und andererseits vielen Wuppertalern Einschränkungen beschert habe — etwa durch Straßensperrungen.
Georg Schulz, Leitender Polizeidirektor des Bereichs Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, weist die Vorwürfe zurück: Der Einsatz habe sich im Rahmen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bewegt. „Wir als Behörde müssen uns dezidiert versammlungsfreundlich verhalten“, so Schulz. „Das heißt: Wir müssen die Neonazi-Kundgebung nicht nur dulden, wir müssen sie ermöglichen.“ Dazu gehöre auch, die Demonstrations-Route von Blockaden freizuhalten. Die Polizei habe stets nur auf Gewalt reagiert — vor allem von linken Demonstranten.
Auch den „Schmusekurs“ weist Schulz zurück: Die Neonazis, die man mit Bussen zur Kundgebung gebracht habe, hätten sich zuvor vor gewalttätigen Autonomen ins Polizeipräsidium geflüchtet. Der Abtransport von der Kundgebung hingegen sei aus Sicherheitsgründen gewählt worden, um in der Dunkelheit erneute Zusammenstöße zwischen Neonazis und Autonomen zu verhindern. Sein Fazit: „Ich finde es infam, wenn eine Gruppe Linksextremer das breite Bündnis gegen rechts desavouiert, um die Polizei anzugreifen.“
Rückendeckung erhielt Schulz durch Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der am Montag der Polizei für ihren Einsatz dankte und die Gewalt unter den Demonstranten verurteilte. Auch Verdi-Gewerkschafter Daniel Kolle (SPD), einer der Organisatoren der Gegen-Kundgebung, betonte: „Ich distanziere mich von allen Demonstranten, die unter dem Deckmantel des Bündnisses Gewalt angewendet haben.“
