2. Arbeitsmarkt Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Wuppertal · Das Teilhabechancengesetz soll Menschen innerhalb von fünf Jahren dauerhaft zurück in den Arbeitsmarkt bringen. Ein Beispiel.

Martin Vetter verarbeitet auf dem Holzhof der Gesa Baumstämme zu Kaminholz. Josef Neumann (SPD) lässt sich die Wiedereingliederungsmaßnahme von Gesa-Geschäftsführer Ulrich Gensch (r.) erläutern.

Foto: Fries, Stefan (fri)

„Klar, der Arbeitsvertrag ist eine Sicherheit“, sagt Martin Vetter und legt die Motorsäge beiseite, mit der er auf dem Holzhof der Gesa an der Essener Straße an diesem Tag Baumstämme zu Kaminholz verarbeitet. Der 49-jährige gelernte Industriekaufmann ist seit April einer der Wuppertaler, die vom Teilhabechancengesetz profitieren sollen. Das richtet sich an Langzeitarbeitslose und führt im Idealfall dazu, dass Menschen über staatliche Lohnkostenzuschüsse innerhalb von fünf Jahren dauerhaft zurück in den Arbeitsmarkt geführt werden. Der große Unterschied zu anderen Maßnahmen: „Die Teilnehmer haben ihren Arbeitsvertrag mit uns, werden nach unserem Tarif bezahlt“, sagt Ulrich Gensch, Geschäftsführer des diakonischen Trägers. Beim Entgelt handele es sich zwar um ein Einstiegsgehalt, „aber von dem, was sie hier verdienen, können sie ihren Lebensunterhalt bestreiten“.

Und das bringe Unabhängigkeit, wie Martin Vetter bestätigt, der nach einem Bandscheibenvorfall seinen alten Beruf nicht mehr ausüben konnte. „Der Kreis, aus dem sich diese Leute rekrutieren, sind Menschen, die mindestens sechs Jahre im Leistungsbezug gewesen sein müssen“, erklärt Gensch. „Wir haben es in der Regel mit Leuten zu tun, die vorher schon bei den anderen Maßnahmen wie den sogenannten Ein-Euro-Jobs waren.“ Letztere hätten sich „als relativ teuer“ und als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt oft wenig geeignet erwiesen. Mit der Neuregelung werden Teilnehmer nun fünf Jahre lang bei Trägern wie beispielsweise der Gesa oder öffentlichen Arbeitgebern beschäftigt und erhalten einen Lohnkostenzuschuss, der in den ersten beiden Jahren 100 Prozent beträgt, danach degressiv auf 90, 80, und 70 Prozent gestaffelt wird. Grundsätzlich begrüßt Gensch die Neuerung, ebenso wie Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Wuppertaler Jobcenters: „Das Instrument ,sozialer Arbeitsmarkt’ wird von uns schon viele Jahre gefordert. Wir haben Menschen im System, die aufgrund ihrer persönlichen Situation momentan nicht in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Und gerade für sie ist das neue Angebot genau richtig.“

Es gibt auch Kritik an der Umsetzung der Maßnahmen

Doch es gibt auch Kritik. So bemängelt Ulrich Gensch, dass das begleitende Coaching nicht durch die sozialen Träger, sondern extern erfolge. Und dass zwar sozialversicherungspflichtige Beiträge geleistet und Rentenansprüche erworben werden, es aber keine Zahlungen in die Arbeitslosenversicherung gebe. „Damit ist es nur fast ein vollwertiger Job.“ Das kritisiert auch Verdi: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Teilnehmenden trotz vorgesehener mehrjähriger Beschäftigung keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerben sollen“, sagt Silke Iffländer, Stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin für den Bezirk Düssel-Rhein-Wupper: „Eine Diskriminierung in den Betrieben durch abgesenkte soziale Standards ist nicht akzeptabel.“ Verdi hielte es zudem für schwierig, wenn Betroffene in eine solche Maßnahme gedrängt würden: „Die Förderung gegen den Willen der Betroffenen ist aus unser Sicht nicht zielführend, deshalb ist die vorgesehene ,Zuweisung’ nicht annehmbar“, sagt Iffländer. Denn bei Nichtbeachtung seien Sanktionen möglich, Freiwilligkeit bei Fördermaßnahmen sei jedoch eine wichtige Voraussetzung, „denn ohne Freiwilligkeit gibt es keine Akzeptanz.“

Thomas Lenz widerspricht, „gezwungen“ werde niemand, und die Stellen beziehungsweise Personen würden auch nicht zugewiesen. „Es handelt sich ja um sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Stellen. Wir wählen hier im Hause aus dem Kreis der Berechtigten aus und machen entsprechende Vorschläge. Die Entscheidung über die Einstellung ist aber – wie bei normalen Arbeitsverhältnissen auch – die Entscheidung der Arbeitgeber“, so Lenz: „Mich ärgern immer diese Gerüchte, die nichts mit der Realität zu tun haben. Ein ,Zwang’ wäre ja auch recht unsinnig!“

Martin Vetter ist für die Teilnahme vorgeschlagen worden, heißt es von Gesa, er wirkt ebenso motiviert wie Oliver Lietz, der eine Halle weiter defekte und ausrangierte Waschmaschinen in funktionstüchtige Gebrauchtgeräte verwandelt. Der gebürtige Langerfelder kam aus der Druckerbranche, er macht den Job schon seit zehn Jahren und das gern, wie er sagt. Genau wie Vetter war er zuvor arbeitslos.

Und eines wird im Gespräch mit den beiden Männern klar: Es geht nicht nur um Beschäftigung und Entlohnung. Es geht auch um eine Aufgabe und ein sinnvolles Berufsleben.