Neuer Wahltermin: Das sagen Wuppertals Parteien
Ein Erfolg für die Demokratie oder eine teure Lösung? Wuppertals Politiker reagieren sehr unterschiedlich auf das Urteil.
Wuppertal. Am Tag der großen juristischen Niederlage seiner Landesregierung herrscht bei Bernhard Simon eine gehörige Portion Wut. "Das ist ein politisches Urteil", kommentiert Wuppertals CDU-Ratsfraktionschef die knappe 4:3-Entscheidung des Münsteraner Landesverfassungsgerichts. "Wenn vier Richter der SPD nahestehen, muss das Urteil einen nicht wundern", so Simon zur WZ. Das Vorhaben der schwarzgelben Landesregierung, Kommunal- und Europawahl gemeinsam durchzuziehen, sei an sich eine richtige Idee gewesen. "Beide Wahlen hätten sich gegenseitig aufgewertet, und der gemeinsame Termin hätte Geld gespart." "Schade ist das", sagte FDP-Kreisvorsitzender Marcel Hafke. Für ihn wäre die Zusammenlegung zweier Wahlen im Juni ein "Signal für die Demokratie" gewesen und die Chance auf eine höhere Wahlbeteiligung als gewöhnlich.
Bei SPD und Grünen hören sich die Reaktionen auf den Richterspruch naturgemäß anders an - die beiden NRW-Oppositionsparteien hatten die Klage in Münster angestrengt. Von einem "Erfolg für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen" spricht Dietmar Bell, der SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters. Sein Kollege Lorenz Bahr von den Grünen sieht darin wiederum eine "schallende Ohrfeige für die Landesregierung". Beide sprachen sich zudem vehement für eine Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl am 27. September aus.
Die Entscheidung des Landes für einen separaten Wahltermin am 30. August verurteilt Dietmar Bell dementsprechend scharf. "Die CDU soll dem Bürger mal erklären, wieso sie nun 42 Millionen Euro (die prognostizierten Mehrkosten eines separaten Wahltermins, Anm. d. Red.) für nichts verbrennen will, nur um in der Haupturlaubszeit eine niedrige Wahlbeteiligung zu erreichen. So produziert man Politikverdrossenheit." Auch Wuppertals Grünen-Sprecher Michael Hohagen sieht in der schwarz-gelben Termin-Politik vor allem eine "Kungelei" zugunsten des kleineren Koalitionspartners. Und selbst für Hafke wäre eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl die "zweitbeste Lösung", besser zumindest als ein eigener Termin.
Bernhard Simon und sein Parteifreund, der CDU-Kreisvorsitzende Jürgen Hardt, sehen den neuen Termin indessen gelassen: "Egal, wann der Termin ist - wir gehen davon aus, dass wir unsere Themen durchbringen können", so Simon. Hardt sekundiert: "Wir freuen uns auf den ,Superwahlherbst’."
Die Verwaltung zeigt sich erwartungsgemäß wenig begeistert von der Entscheidung: Stadtsprecherin Martina Eckermann spricht von einem "großen zusätzlichen" Aufwand. Es sei extrem schwierig, innerhalb von vier Wochen zwei Wahlen zu organisieren. Allein für die Aufbereitung der Ergebnisse würden zwei Wochen benötigt. Mit dem Einzeltermin entstünden außerdem Mehrkosten von rund 244.000 Euro, ohne die Personalkosten. "Für uns wäre eine verbundene Wahl deutlich leichter gewesen", sagt sie.
