Nordbahntrasse: Stadt hält Teil der NRW-Fördergelder zurück
Peter Jung lädt Sponsoren ein und will seine Sicht der Dinge vermitteln.
Wuppertal. Am heutigen Donnerstagmorgen sind die Großsponsoren der Wuppertal Bewegung und der Nordbahntrasse auf Einladung von Oberbürgermeister Peter Jung im Rathaus — die Wuppertal Bewegung selbst war nicht eingeladen und wurde über das Treffen auch nicht informiert.
Oberbürgermeister Peter Jung sagte am Mittwoch, dass er dieses Treffen nutzen wolle, um den Sponsoren seine Sicht der Dinge zum Trassenbau und zum Dialog mit der Wuppertal Bewegung darzustellen. Es sei nicht sein Vorhaben, einen Gegensatz zur Wuppertal Bewegung zu konstruieren, vielmehr gehe es um ein vertrauliches Gespräch mit den Sponsoren.
Aber: Der Oberbürgermeister wird den Sponsoren am Donnerstagmorgen auch sagen, dass der von ihnen „für die Nordbahntrasse gespannte Rettungsschirm“ vermutlich in voller Höhe in Anspruch genommen werden muss. Wie die WZ berichtete, hatte ein Großteil der Sponsoren im vergangenen Jahr zugesagt, im Notfall die Spenden für das Projekt zu erhöhen.
Das liebe Geld sorgt allerdings auch weiter für erheblichen Streit zwischen der Stadt und der Wuppertal Bewegung. Die Stadt hält derzeit eine Million Euro an Fördergeldern zurück, weil ihrer Auffassung nach bei der Vergabe von Arbeiten von der Wuppertal Bewegung Fehler gemacht worden sind. Dies, so Jung, habe das Gutachterbüro KKP aus Essen bestätigt.
Diesen Vorwurf wollte Carsten Gerhardt, Vorsitzender der Wuppertal Bewegung, nicht auf sich sitzen lassen und hat den Bonner Rechtsanwalt A. Boesen eingeschaltet. Der kommt in einer Expertise zu folgender Auffassung: „Eine freihändige Vergabe nach den Vergabegrundsätzen des nationalen Haushaltsrechts war zulässig.“ Der Fördergeber — also das Ministerium in Düsseldorf — sei zufrieden, da dessen Förderrichtlinien eingehalten worden seien.
Der Stadtverwaltung Wuppertal indes reicht das nicht. Zwar bestätigt das Rechtsamt, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden seien — aber nicht die schärferen Richtlinien Wuppertals. Oberbürgermeister Jung sagt: „Es sind gravierende Fehler bei der Vergabe gemacht worden.“
Peter Jung, Oberbürgermeister
Laut Jung habe die Stadt Wuppertal eigene Förderrichtlinien, die Bestandteil des Vertrages mit der Wuppertal Bewegung sind und dieser auch bekannt gewesen seien. Es spiele auch keine Rolle, dass Wuppertal ja gar keine Fördergelder für die Trasse zahlt, sondern die Millionen aus Düsseldorf einfach nur weiterleitet.
Auf die Frage, ob es denn für das Projekt Nordbahntrasse sinnvoll sei, bei einer Bürgerinitiative wie der Wuppertal Bewegung schärfere Richtlinien als das Land NRW anzuwenden, erklärte Jung, dass er eine Rückzahlung aufgrund von Vergabefehlern vermeiden wolle. Eine solche Rückzahlung sei möglich, sagt Jung. Zudem habe die Stadt diese schärferen Richtlinien erarbeitet, weil es in der Vergangenheit Probleme mit Korruption gegeben habe. Sich jetzt über die Anwendung der Richtlinien zu beschweren, sei unredlich.
