Streit mit Remscheid Der Streit mit Remscheid geht in die nächste Runde
Das Rechtsamt der Stadt kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass Wuppertal die Klage gegen das Outlet-Center in Remscheid nicht zurückziehen darf.
Der Rechtsstreit mit der Stadt Remscheid um das geplante Designer-Outlet-Center (DOC) im Stadtteil Lennep geht aller Voraussicht nach in eine weitere Runde. In seiner Bewertung zum erklärten Ziel von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) kommt das Rechtsamt der Stadt Wuppertal zum Schluss, dass der Rat die Klage gegen das Schnäppchenparadies nicht zurückziehen darf. Das Amt bezieht sich dabei auf ein Gutachten, das die negative Umsatz-Auswirkung des Einzelhandels in Lennep auf den Bekleidungshandel in Wuppertal auf mehr als zehn Prozent beziffert.
Das Thema entzweit Remscheid und Wuppertal seit einigen Jahren. Lange nach Remscheid entwickelte Wuppertal die Idee eines Outlet-Centers. Es sollte in der leerstehenden Bundesbahndirektion am Döppersberg entstehen. Doch dagegen regte sich der Widerstand des umliegenden Einzelhandels. Der Plan hat sich mittlerweile erledigt. Am Standort Döppersberg ist ein solches Einkaufszentrum nach Expertenmeinung nicht wirtschaftlich zu betreiben.
Dennoch hält Wuppertal bisher an seinem Veto gegen das DOC in der Nachbarstadt fest. Der Streit belastet mittlerweile das gesamte Städtedreieck. Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) droht bereits damit, aus allen Kooperationen mit Wuppertal aussteigen zu wollen.
Einzelhändler sehen
keinen Grund zur Klage
Gleichzeitig gießt der Präsident der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK), Thomas Meyer, Öl ins Feuer. In einer Rede entgleiste Meyer zuletzt verbal, als er das Verhalten der Wuppertaler Stadtspitze als „beschämend“ und „verlogen“ bezeichnete. Das Tischtuch im Bergischen Land ist zerschnitten.
In Wuppertal hat sich am Donnerstag der Ausschuss für Stadtentwicklung mit dem Thema beschäftigt. Die per Tagesordnung angekündigte Stellungnahme des Leiters des Rechtsamtes, Olaf Radtke, entfiel allerdings. Radtke habe sein Erscheinen auf Anweisung des Oberbürgermeister abgesagt, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Michael Müller (CDU), mit. Er wandte sich deshalb an die anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung. Demnach wiegen die Bedenken des Rechtsamtes schwer. Nach Informationen der Westdeutschen Zeitung gehen sie sogar so weit, dass dem Oberbürgermeister selbst Gefahr drohte, wenn der Rat dem DOC in Remscheid Grünes Licht erteilen sollte. In diesem Fall könnte Mucke eine Strafanzeige drohen, denn der Streit mit den Nachbarn hat Wuppertal bisher mehr als 400 000 Euro gekostet. Wenn Rat und Mucke nun wider besseren Wissens entscheiden, gehen sie den Erkenntnissen des Rechtsamtes zufolge das Risiko ein, gegen die Interessen der Stadt zu handeln.
Die Einschätzung der städtischen Juristen ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass der Wuppertaler Einzelhandel selbst sich um die mögliche Konkurrenz in der Nachbarschaft keine größeren Sorgen zu machen scheint. Um sich zu vergewissern, nicht gegen lokale Unternehmen zu arbeiten, hatte die Verwaltung vor wenigen Wochen 700 Fragebögen ausgesandt. Einzelhändler sollten sich zum DOC erklären. Das Ergebnis war überraschend. Lediglich 28 Fragebögen wurden zurückgesandt, und darin sprach sich eine eindeutige Mehrheit für die Beendigung des Rechtsstreites aus.
Unangenehm ist der Standpunkt der städtischen Juristen besonders für Oberbürgermeister Andreas Mucke. Und das nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus politischen Erwägungen. Mucke hatte nach der Fragebogen-Aktion angekündigt, die Klagerei nun beenden zu wollen und das der Nachbarstadt auch signalisiert.
Dass der Stadtrat sich in seiner Sitzung am 18. November wie geplant mit dem Thema befassen kann, ist nun wieder offen. Zunächst müssten den Fraktionen alle Informationen zugänglich gemacht werden, forderte Anja Liebert von den Grünen. Sie erinnerte an den Ratsauftrag an die Verwaltung, eine Beschlussvorlage zu erstellen, die das Ende der Klage ermögliche. Wie Alexander Schmidt von der FDP kündigte auch Klaus Jürgen Reese für die SPD an, sich für einen Bergischen Frieden aussprechen zu wollen. Bedenken hegt Ludger Kineke (CDU). Er habe mit Händlern in Elberfeld und Vohwinkel gesprochen. Dort lehnten viele das DOC in Remscheid als Konkurrenz ab.
