Einzelhandel Remscheids OB ist empört über Muckes Zögern im DOC-Rechtsstreit
Wuppertal · Burkard Mast-Weisz attackiert Wuppertals Stadtspitze: „Ich habe den Kaffee auf.“
Der angekündigte Verzicht darauf, die Klage gegen das DOC in Remscheid zurückzuziehen, sorgt in Remscheid für Empörung. Remscheids OB Burkhard Mast-Weisz fand am Mittwoch bei einem Pressegespräch deutliche Worte: „Ich habe endgültig den Kaffee auf“, kommentierte er die Entwicklung der letzten Tage.
Dabei habe es nach einer Gesprächsrunde mit Vertretern Remscheids, Wuppertals und des Investors McArthurGlen, der das 165 Millionen-Projekt umsetzen will, am 2. September eine Einigung gegeben. McArthurGlen habe zugesagt, in den Segmenten Sportartikel, Bekleidung, Leder- und Haushaltswaren die Verkaufsfläche um 2400 Quadratmeter zu reduzieren um die Geschäfte der Nachbarschaft vor der Konkurrenz in Lennep zu schützen. 20 000 Quadratmeter soll das DOC insgesamt umfassen. „Damit ist McArthur-Glen der Stadt Wuppertal weit entgegengekommen. Diese Selbstverpflichtung ist ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit“, erklärte Remscheids Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke. Zusätzlich seien diverse Nebenaspekte vereinbart worden, wie Remscheids OB Mast-Weisz anführte. So sollte es einen neuen Namen für das Designer Outlet Center geben: „DOC Remscheid-Bergisches Land“.
Wuppertal hat diverse Zugeständnisse bekommen
Zudem habe der Investor versprochen, gemeinsam mit der Arbeitsagentur Wuppertal Mitarbeiter für das Center zu suchen, um Arbeitslosen eine berufliche Perspektive zu bieten. Rund 800 Stellen sollen im DOC entstehen. Auch Angebote im geplanten Tourismusbüro am Center seien besprochen worden. Hier könnte Wuppertal gezielt für sich werben. Diese Einigung habe gerade einmal eine Nacht gehalten, erklärt Mast-Weisz.
Das von Wuppertal in Auftrag gegebene Gutachten, mit dem die Stadtspitze jetzt den Verzicht auf den Rückzug der Klage begründet, wird in Remscheid scharf angegriffen: Remscheids Baudezernent Peter Heinze sagte, dass das Remscheider Gutachten auf Vergleichszahlen anderer Outlet Center beruhe. „Das Gutachten aus Wuppertal fußt auf fiktiven Daten. Es ist aus der Luft gegriffen“. Der Chef der Technischen Betriebe Remscheid, Michael Zirngiebl, kommt zu einer ähnlichen Auffassung. „Das wurde mit der heißen Nadel gestrickt“.
Verwaltung und Rat der Stadt Wuppertal hatten sich im Juli für einen Klageverzicht ausgesprochen – aber rechtliche Konsequenzen befürchtet, wenn der Einfluss eines einzelnen Centers in Remscheid nicht gutachterlich geklärt wäre. Trotz des jetzt vorliegenden Gutachtens untermauern die Fraktionen von CDU, SPD; Grünen, FDP und Freien Wählern in einem gemeinsamen Ratsantrag ihren Willen, die Klage zurückzuziehen.
Der Antrag sieht vor, dass die Stadt den Klageverzicht vorbereitet, dass die Stadt das Outlet-Center am Döppersberg begünstigende Bebauungsplanverfahren für das Kleeblatt einstellt und ein repräsentatives Meinungsbild der betroffenen Einzelhändler einholt – auf dessen Grundlage der Rat dann in der kommenden Sitzung entscheiden will. Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt, die Politik sei der Ansicht, dass man das Thema jetzt zum Ziel führen müsse. Auf Grundlage der bisherigen Verhandlungen müssten jetzt die Händler befragt werden, welche Auswirkungen sie wirklich befürchteten und dann müsse entschieden werden. Er sagt, Maximalforderungen könnten beide Seiten nicht erreichen. „Wenn wir keinen Kompromiss finden, wäre das sehr bedauerlich.“ Ludger Kineke, CDU-Fraktionsvorsitzender, bekräftigt, dass man die Entscheidung von den Händlern abhängig machen sollte. Wenn die sagten, dass sie mit den Vorschlägen des DOC-Betreibers einverstanden seien, müsse man sie nicht schützen.
Auch Marc Schulz, Fraktionsspitze der Grünen, sagt, unter Einbeziehung der Händler sei es ihm lieber, Planungssicherheit zu schaffen als des Thema ewig weiterzudrehen. Und Alexander Schmidt, Vorsitzender der FPD-Fraktion will Klarheit für Wuppertal und Remscheid. „Die Stadtspitze ist nicht in der von uns gewünschten Geschwindigkeit zu einem Ergebnis gekommen“, kritisiert er Oberbürgermeister Andreas Mucke und Kämmerer Johannes Slawig. Schmidt hofft, im November entscheiden zu können, ob die Klage zurückgezogen wird.
Wenn nicht, führt das dazu, dass das vorgesehene Gerichtsverfahren in Münster stattfindet. Einen Termin gibt es aber erst wenn beide Seiten offiziell ihre Argumente ausgetauscht haben. „Das wird in diesem Jahr nichts mehr“, stellte Remscheids Dezernentin Barbara Reul-Nocke fest.
Außergerichtliche Nachverhandlungen schloss Mast-Weisz aus. McArthur-Glen habe signalisiert, dass eine weitere Verschiebung oder Kürzung von Sortimentsgrößen nicht mehr in Frage komme. „Sie stehen nach wie vor wie eine Eins hinter dem Projekt“, fügte er hinzu.
