Politik Rat befasst sich mit DOC-Klage und Klimaschutz
Die letzte Sitzung vor den Sommerferien beginnt am Montag, 8. Juli, um 16 Uhr im Rathaus.
In der letzten Sitzung vor den Sommerferien befasst sich der Rat am Montag, 8. Juli, 16 Uhr, im Rathaus Barmen, 2. Etage, Ratssaal, unter anderem mit der Klage gegen das DOC in Remscheid. Stadt und Rat befürchten rechtliche Konsequenzen, wenn die Klage, so wie angedacht, zurückgezogen wird. Es ist noch immer nicht gutachterlich abschließend geklärt, ob das geplante Outlet-Center dem Handel in Wuppertal schadet. Zudem sind bereits mehr als 300 000 Euro für Gutachten in dem Zusammenhang ausgegeben worden.
Die Fraktionen haben diverse Anträge eingebracht. So steht etwa ein 14-Punkte-Paket für mehr Klimaschutz von CDU und Grünen auf der Tagesordnung. Die FDP möchte die Gebühren für Außengastronomie senken. In Wuppertal wird die Bewirtschaftung unter offenem Himmel immer beliebter. Aber die Gebühren sind hier im Bergischen deutlich höher als anderswo. Die Liberalen wollen das ändern. CDU, Grüne und FDP fordern gemeinsam ein Konzept zur Nutzung der ehemaligen Bundesbahndirektion, die nach dem Aus für das FOC in Wuppertal wieder als „Schlüsselimmobilie der Stadtentwicklung“ zur Verfügung steht. CDU und Grüne wollen das Rats-Controlling einführen. Dieses soll den Fraktionen eine Übersicht über den Sachstand bei der Umsetzung von Beschlüssen geben.
Auf der Tagesordnung steht außerdem das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Halde Oetelshofen. Die Kalkwerke benötigen zusätzliche Flächen als Übergangslösung für die langfristig vorgesehene Innenverkippung. Das Unternehmen sieht die Maßnahme als überlebenswichtig an, Umweltschützer sorgen sich um die vier bis fünf Hektar Wald, die für die Halde weichen müssten.
Weitere Punkte sind etwa der Abriss der Bergischen Sonne, die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts, die Erneuerung des nördlichen Überbaus der Brücke Brandströmstraße und die Sanierung der Brücke Uellendahler Straße. neuk
