Wuppertal Einwohnermeldeamt: Bürger sind hilflos ausgeliefert
Wuppertal · Im Wuppertaler Meldeamt geht immer noch nicht viel. Wer sich in einer anderen Stadt helfen lassen will, erlebt eine böse Überraschung.
Die Lage normalisiert sich langsam. Die angepeilte Stellenzahl im Einwohnermeldeamt erreicht in absehbarer Zeit ihr Soll. Für Wolfgang Feldhausen kommt das vermutlich aber zu spät.Er braucht einen Reisepass. Seine Frau will mit ihm Osteuropa besuchen, der Personalausweis reicht da nicht. Das Problem ist nicht neu. Feldhausen versucht sich seit geraumer Zeit im Terminroulette am Steinweg. Ohne Erfolg. Rien ne va plus, nichts geht mehr. In Wuppertal.
Also versuchte Feldhausen es in der kleinen Nachbarstadt Wülfrath. Dort gibt es keine Terminprobleme. Und auf seine Anfrage erhielt der Wuppertaler umgehend eine Antwort.
Grundsätzlich ist es erlaubt, Dokumente in anderen Kommunen als der zu beantragen, in der ein Antragsteller seinen ersten Wohnsitz hat, wenn dafür ein triftiger Grund vorliegt. Ob das so ist, muss laut Bundesinnenministerium die eigentlich nicht zuständige Behörde prüfen. Feldhausen kann seine Dokumente also in Wülfrath beantragen. Das ist allerdings mit höheren Kosten verbunden.
Beim Reisepass wird es noch teurer
Ein Personalausweis kostet Bürger über 24 Jahren 28,80 Euro. Wer jünger als 24 ist, bekommt den Ausweis für 22.80 Euro. Dafür gilt er nur sechs Jahre, während der teurere zehn Jahre benutzt werden kann. Wer das Dokument nicht in der Stadt des ersten Wohnsitzes beantragt, zahlt zusätzlich eine Gebühr von 13 Euro.
Beim Reisepass wird die Sache etwas kostspieliger. Dieses Dokument zieht Gebühren von mindestens 60 Euro nach sich, für Bürger unter 24 sind es mindestens 37,50 Euro. Wer das Dokument in einer anderen Stadt beantragt, zahlt das Doppelte. Das wäre für Wolfgang Feldhausen kein Problem.
Die Behörde in der Nachbarstadt hätte dem Wuppertaler auch gern einen Reisepass ausgestellt. Aber: „Mit dieser Bitte haben sich schon einige Bürger der Stadt Wuppertal an uns gewandt“, heißt es im Antwortschreiben aus dem Einwohnermeldeamt der Nachbarstadt. „Leider können wir nur mit Zustimmung der Meldebehörde Wuppertal Personaldokumente ausstellen. Diese Zustimmung wird von der Stadt Wuppertal nicht erteilt, daher wenden Sie sich bitte an die Meldebehörde Wuppertal.“
Städte machen laut Slawig keinen Gewinn mit Ausweisdokumenten
Für Feldhausen beginnt die Behördentour damit von vorn. Und das ärgert ihn. „Wahrscheinlich sind Oberbürgermeister Mucke die Belange seiner Bürger egal und er sieht nur, wie er das Gebührengeld in sein Stadtsäckel bekommen kann, das ja sonst der anderen Stadt zu Gute kommen würde“, schimpft er.
Für Gebühren und deren Verbuchen ist in Wuppertal Stadtkämmerer Johannes Slawig zuständig. Er sagt, dass Städte mit Pässen und Ausweisdokumenten keinen Gewinn machen. „Das ist ein Zuschussgeschäft.“ Dennoch ist Wuppertal zurückhaltend damit, anderen Kommunen die Dienstleistung an Wuppertaler Bürgern zu überlassen. „In Notfällen, wenn jemand beispielsweise im Ausland ist, machen wir das selbstverständlich. Dringende Fälle lösen wir aber selbst“, sagt Slawig, Es sei ja auch keine Lösung, eigene Engpässe mit Hilfe anderer Städte zu beseitigen. „Das würden die sich auch verbitten.“ Wülfrath scheint da nach Informationen aus dem Rathaus etwas toleranter zu sein, darf aber nicht.
Das Wuppertaler Einwohnermeldeamt verfügt nach der Aufstockung über 51,90 Stellen, zwei sind derzeit noch unbesetzt. Zuletzt öffnete die Behörde am Steinweg in Barmen wieder an zwei Samstagen ihre Pforte, um vor der Ferienzeit Ausweise und Reisepässe auszustellen.
Im Straßenverkehrsamt, wo es bei der Ausgabe neuer Fahrerlaubnisse und beim Tausch von alten Führerscheinen gegen neue Dokumente zu Wartezeiten kommt, sind 41,6 Stellen vorgesehen, von denen viereinhalb noch vakant sind. Die Zahl der offenen Stellen soll sich in den nächsten Monaten halbieren. Die Wartezeiten sowohl im Einwohnermelde- als auch im Straßenverkehrsamt sollen noch stärker sinken.
