Bürgerbeteiligung Paschalis will mehr Zeit
Der Dezernent für Bürgerbeteiligung ist seit 100 Tagen im Amt. Beteiligt hat er bisher aber niemanden.
Wuppertal. Er hat sich Großes vorgenommen. Er will die politische Kultur in der Stadt verändern. Panagiotis Paschalis ist Dezernent für Bürgerbeteiligung. Seit dem 1. September ist er im Amt. Seit 100 Tagen. Seine Kritiker werfen ihm vor, bisher nichts geleistet zu haben. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt, etwa sagt: „Bürgerbeteiligung muss man machen.“ Er vermisst den aktiven Anteil in Paschalis Arbeit. Nach 100 Tagen solle doch zumindest eine Stoßrichtung erkennbar sein. „Bisher gibt es aber keinen Hinweis, was er konkret machen will“, sagt Schulz.
Paschalis (53) sieht das anders. In den vergangenen Monaten habe er sein Dezernat organisiert. Zwei Mitarbeiter wurden eingestellt, die im Januar anfangen sollen. Zusammen soll ein Konzept entwickelt werden, um Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in der Stadt zu entwickeln. Das will er bei der Ratssitzung am 7. März 2016 vorlegen. „Wir brauchen verbindliche und legitime Regeln, die von allen Beteiligten erarbeitet werden müssen — den Bürgern, der Politik und der Verwaltung“, sagt Paschalis. „Die Regeln für die Bürgerbeteiligung können nicht vorgegeben werden, das ist ganz entscheidend.“ Er sagt, von diesen Regeln und deren Entwicklung werde die Qualität der Beteiligung abhängen und die seiner Arbeit.
Für die Entwicklung veranschlagt er ein Jahr. „Die Regeln müssen reifen, sich entwickeln“. Dann sollen Sie dem Rat vorgelegt und in Kraft gesetzt werden. Das brauche Zeit.
Paschalis sei viel bei Bürgerinitiativen gewesen — etwa beim politischen Frühstück in der Alten Feuerwache an der Gathe am vergangenen Wochenende. Schulz sagt, gut vernetzt zu sein, sei noch keine Bürgerbeteiligung. Auch die Ausrichter des politischen Frühstücks, die Initiative gegen Primark am Döppersberg, K-Pri, sind skeptisch. Zwar sei der Austausch konstruktiv und fruchtbar gewesen, aber seine Aussagen seien teils sehr unkonkret gewesen.
Themen, die nach Bürgerbeteiligung schreien und Bürgerinitiativen ins Leben gerufen haben, liegen geradezu auf der Straße: die Seilbahn und die Forensik. Letztere sei nicht mehr ergebnisoffen, da könne die Stadt nur noch Transparenz liefern, keine Bürgerbeteiligung, sagt Paschalis. Was die Seilbahn angeht, sei noch nichts entschieden. Wenn der Rat im kommenden März eine Prüfung der Seilbahn beschließen sollte, will Paschalis gleichzeitig einen Antrag auf eine Bürgerbeteiligung vorlegen, der mit zur Abstimmung gestellt werden soll. „Wir reden über einen mehrjährigen Prozess. Das muss flankiert werden durch ein substanzielles Bürgerbeteiligungsverfahren.“ Dabei sollen die Bürger mitdiskutieren und sich einbringen. Entscheiden soll aber der Rat. Sollte dieser seinen Vorschlag auf Bürgerbeteiligung nicht mitbeschließen, „muss ich darüber nachdenken, ob ich richtig bin an dieser Stelle“.
Für die Opposition steht das generell in Zweifel. Laut Marc Schulz war die Einrichtung des Dezernats nur Symbolpolitik. „Ein Beauftragter für das Thema hätte gereicht. Zur Integration gibt es auch kein Dekanat.“ Zumal Paschalis auch für Beteiligungsmanagement zuständig ist — sich also um die Tochtergesellschaften der Stadt kümmert. „Bürgerbeteiligung ist nicht einmal seine Hauptaufgabe.“
