Stadtrat Rat will Rechte der Bezirksvertretungen stärken
Wuppertal · Die Verwaltung soll Vorschläge erarbeiten, wie die Rechte der Stadtteilgremien erweitert werden können.
Nach langer Diskussion im Rat gab es ein positives Votum: Die Stadtverordneten stimmten einem Antrag von CDU und Grünen zu, die Verwaltung aufzufordern, Vorschläge zur Stärkung der Rechte der Bezirksvertretungen zu machen. Anstoß dazu war ein WZ-Artikel gewesen. Darin hatte Bezirksbürgermeister Eberhard Hasenclever (SPD) dargelegt, dass seiner Meinung nach die Bezirksvertretungen im Tal nicht die Rechte erhalten, die ihnen laut Gemeindeordnung zustehen.
CDU und Grüne forderten in ihrem Antrag, diese Kritik zunächst überprüfen zu lassen, dann nach Möglichkeiten zu suchen, die Rechte der Bezirksvertretungen (BV) zu stärken. Im ersten Quartal 2019 solle die Verwaltung Ergebnisse vorlegen. Marc Schulz, Sprecher der Grünen-Fraktion, betonte, wie gern er zehn Jahre Bezirksvertreter gewesen sei: „Dort sind Menschen, die sich für ihr Quartier engagieren. Da ist Demokratie zu spüren.“ Eine Diskussion über die Verbesserung der BV-Arbeit stünde dem Rat gut zu Gesicht. Und er beantragte eine namentliche Abstimmung.
Die Diskussion begann, als Heiner Fragemann (SPD) den ersten Teil des Antrags kritisierte. Die Formulierung impliziere, dass die Verwaltung fahrlässig oder vorsätzlich falsch gehandelt habe. „Das ist ein erneuter Versuch, die Kritik am Oberbürgermeister zu verstärken“, sagte er. Dabei habe der Oberbürgermeister bereits Verbesserungen in der Kommunikation mit den BVen erreicht. Die SPD werde dem zweiten Punkt zustimmen, aber nicht dem ersten: „Demokratie ja, Wahlkampfgetöse nein.“
Auch SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese erklärte, nichts davon zu halten, die Verwaltung ihr eigenes Verhalten überprüfen zu lassen: „Welche Antwort erwarten Sie denn?“ Zudem sei der zweite Teil des Antrags doch der weitergehende und reiche daher aus.
Ilona Schäfer (Grüne) erklärte, es gehe darum, dass die Verwaltung ihr Verhalten reflektiere. Für die FDP kündigte Karin von der Most die Zustimmung an. „Bezirksvertretungen sind eigenständige Organe mit eigenständigen Entscheidungsbefugnissen.“ Sie schlug vor, die Höchstsumme von 250 000 Euro zu prüfen, bis zu der die Verwaltung ohne politische Gremien entscheiden dürfe: „Das sind oft Maßnahmen, über die die BV entscheidet.“
FDP-Fraktionschef Alexander Schmidt appellierte an CDU und Grüne, eine große Zustimmung zu ermöglichen und daher auf den ersten Teil des Antrags sowie die namentliche Abstimmung zu verzichten. Darum bat auch Gerd-Peter Zielezinski (Linke). Aber dazu waren CDU und Grüne nicht bereit.
Nach kurzer Diskussion über die richtige Abstimmungsreihenfolge rief Oberbürgermeister Andreas Mucke die Ratsmitglieder einzeln auf, um sie über jeden Antragsteil abstimmen zu lassen. Die erste Hälfte erhielt trotz Gegenstimmen eine Mehrheit, der zweite Teil einstimmige Zustimmung. Damit war der Antrag insgesamt angenommen.
