Stadtrat Streit im Wuppertaler Stadtrat um Regress-Verzicht im ASS-Fall
Wuppertal · Der Wuppertaler Stadtrat sollte auf Ansprüche gegen Mitarbeiter verzichten. Eine Anzeige von Paschalis gegen die Stadt überlagert die Diskussion.
Eine Anzeige des ehemaligen Dezernenten Panagiotis Paschalis, die sich mutmaßlich gegen Mitarbeiter der Stadt und Politiker richtet, und mit dem Fall ASS zu tun hat, hat in der letzten Ratssitzung dieses Jahres für Diskussionen gesorgt – und für das Absetzen eines Tagesordnungspunktes.
Denn schon vor der eigentlichen Sitzung hat Marc Schulz (Grüne) eine Änderung der Tagesordnung gefordert. Es ging um den Punkt 11.16, hinter dem sich eine Vorlage verbirgt, in der es um den Verzicht der Streitverkündung gegenüber städtischen Beschäftigten und der Geschäftsführung der Wuppertal Marketing GmbH (WMG) im Fall ASS ging. Schulz begründete den Antrag damit, dass er nicht wisse, wer wie von der Anzeige betroffen sei und ob das zu einer Befangenheit führe. Vertreter des Rechtsamts konnten die Rechtslage nicht klären. Eberhard Seibert wies aber darauf hin, dass mit einer Absetzung des Tagesordnungspunktes die Ansprüche verjährt wären. Unter Gegenstimmen der Linken und etwa Teilen der SPD wurde dem Antrag von Schulz stattgegeben.
Aber die besagte Anzeige, die der ehemalige Dezernent Panagiotis Paschalis am 12. Dezember erstattet hat, sollte nicht nur da Thema sein. Denn Michael Müller, Fraktionschef der CDU, hatte eine aktuelle halbe Stunde angemeldet, in der er sich reichlich Luft machte, dem Oberbürgermeister Andreas Mucke Vorwürfe machte und ankündigte, rechtliche Schritte gegen Paschalis zu prüfen.
Müller kritisierte, dass er von der Anzeige nicht von Mucke erfahren habe, der die Anzeige zugeschickt bekommen hatte. „Dinge, die mich betreffen, die will ich selbst beurteilen und prüfen, ob ich Beistand brauche. Ob ich die Möglichkeit dazu habe, will ich mir nicht von Mitarbeitern der Stadt nehmen lassen.“ Müller sagte, es gehe nicht, dass die Ratsmitglieder vom ehemaligen Dezernenten verleumdet würden. Er erwarte, die Unterlagen noch am selben Abend von Mucke zu bekommen.
Mucke, der den Eingang einer Anzeige am 13. Dezember bestätigte, sagte, er müsse erst die Staatsanwaltschaft fragen, wie er mit dem Schreiben umgehen dürfe. Mucke sieht bewusst verbreitete Verunsicherung, die Paschalis mit seinem Vorgehen bezwecken würde.
Den Zweck der halben Stunde wiederum sah die Linke nicht. Der Rat können doch gegen die Anzeige nichts machen. Das eigentliche Thema seien die Regressansprüche gegen die Mitarbeiter der Stadt und des Stadtmarketings im Fall ASS. Gunhild Böth: „Wir hätten uns gewünscht, dass abgestimmt und diskutiert und verhandelt wird.“ Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, auf Regressansprüche gegen diese Mitarbeiter zu verzichten. Die Linke hatte das schon zuvor kritisiert.
Klaus Lüdemann sagte, der Schritt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, sei richtig gewesen. So habe man verhindert, sich von Paschalis beeinflussen zu lassen.
Während die Grünen und die FDP der Linken vorwarfen, sich nicht solidarisch mit den Politikern im Rat zu verhalten und der Vorwurf aufkam, sie seien der verlängerte Arm des abgesetzten Dezernenten, sagte Gerd Peter Zielizinski von den Linken, es sei unerträglich, dass ihm unterstellt werde, in fremden Interessen zu sprechen. „Ich spreche für die Stadt.“ Und für die wäre das Beste gewesen, nicht auf die Regressansprüche zu verzichten.
