Rat beschließt Mobilitätskonzept
SPD, CDU und FDP wollen Gutachter einsetzen. Grüne: „Bremsmanöver“.
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP hat der Wuppertaler Stadtrat die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, unter externer Begleitung eines Planungsbüros dem Rat und seinen Gremien Verfahrensvorschläge zur Erarbeitung eines Konzeptes „Mobilität in Wuppertal 2030“ vorzulegen. Dieses Konzept solle Grundlage eines Beteiligungsverfahrens sein, durch das ein Mobilitätskonzept erarbeitet werden soll.
Für die Ratsfraktion der Grünen kritisierte deren Sprecherin Anja Liebert den Antrag als politisches Bremsmanöver. Das ganze Verfahren sei angesichts der aktuellen Probleme viel zu kompliziert, der Aufwand, um eine Grundlage für ein Beteiligungsverfahren vorzubereiten, zu groß. Zudem sei die Finanzierung des Konzeptes ungeklärt. „Das Hinausschieben von Entscheidungen führt zum Diesel-Fahrverbot“, warnte Anja Liebert. Kritik hatte sie bereits zuvor im Verkehrsausschuss geäußert. Diese Kritik wurde im Ausschuss von Lorenz Hoffmann-Gaubig vom ADFC geteilt, der darauf hingewiesen hatte, dass bald ein Radverkehrskonzept vorliege und ein weiteres für den Nahverkehr in Arbeit sei.
Oberbürgermeister Andreas Mucke, der im Zuge des Diesel-Skandals und drohender Diesel-Fahrverbote in Wuppertal und einer Reihe anderer Städte einen runden Tisch zur zukunftsfähigen Mobilität ins Leben gerufen hatte, schaltete sich im Stadtrat in die Diskussion ein. Er wies den Vorwurf der Passivität Wuppertals im Hinblick auf ein mögliches Diesel-Fahrverbot zurück. „Es gibt den runden Tisch und den Masterplan. Die Bezirksregierung erkennt an, dass wir aktiv geworden sind“, sagte Mucke vor der Abstimmung.
In Wuppertal könnten rund 50 000 der 200 000 Fahrzeuge von einem Diesel-Fahrverbot betroffen sein. Im Vorfeld eines für den 22. Februar zu erwartenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bemühen sich viele Städte darum, mehr Engagement bei der Luftreinhaltung öffentlich zu demonstrieren.
