Polizei nimmt Neonazi-Immobilie in Vohwinkel ins Visier
Ermittler haben die Vermieterin informiert. Bislang keine „strafbaren Handlungen“.
Vohwinkel. Nach eigenen Angaben hat die Polizei seit mehreren Wochen einen Gewerberaum in Vohwinkel im Visier. Grund: Ein Wuppertaler, der seitens des Staatsschutzes der rechten Szene zugeordnet wird, hat die Immobilie angemietet. Dort sollen Szeneveranstaltungen und Polizeikontrollen stattgefunden haben. Strafbare Handlungen seien nicht festgestellt worden. Anzeigen oder Beschwerden mit politisch motiviertem Hintergrund seien bislang nicht eingegangen.
Allein von der Anmietung beziehungsweise von dem angeblichen Neonazi-Treffpunkt gehe derzeit keine direkte Gefahr aus, heißt es bei der Polizei. Jedoch bestehe immer die Gefahr körperlicher Auseinandersetzungen, wenn extreme politische Gruppierungen aufeinandertreffen. So geschehen beispielsweise beim Vohwinkeler Flohmarkt des Jahres 2011. Wie berichtet, müssen sich derzeit vier Neonazis wegen des damaligen Prügelangriffs auf Personen des linken Spektrums in einem Berufungsverfahren vor dem Wuppertaler Landgericht verantworten.
Derartigen Übergriffen will die Polizei vorbeugen. Unter anderem sei die „nichtsahnende Vermieterin“ informiert und beraten worden. Sie prüfe derzeit ihre zivilrechtlichen Möglichkeiten, um das Mietverhältnis zu lösen. Zudem beobachten zivile und uniformierte Polizeibeamte die Immobilie und die Personen, die dort verkehren.
Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher: „Wenn Nazis in Wuppertal einen neuen Treffpunkt suchen, ist das bedenklich und eine mehr als unerfreuliche Entwicklung. Aber wir haben die Szene im Blick und dulden keinerlei Rechtsbruch.“ Die Naziszene in Wuppertal müsse weiterhin „immer und überall“ damit rechnen, auf die Polizei zu treffen.
Wie berichtet, war die Polizei unter anderem im Zuge der Prügelattacke auf dem Flohmarkt vor zweieinhalb Jahren in die Kritik geraten. Die Behörde steuerte mit dem Projekt „Hellwach“ — unter anderem mit Personalaufstockung und erhöhtem Kontrolldruck. Effekt: Zuletzt waren die Straftaten aus der extremistischen Szene deutlich zurückgegangen. spa
