Wuppertal Prozess gegen „Scharia-Polizei“ startet ohne Sven Lau
Der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal hatte Jahren bundesweit für Empörung gesorgt. Jetzt kommen die selbst ernannten Sittenwächter vor Gericht. Ausgerechnet der mutmaßliche Initiator, Sven Lau, ist nicht dabei.
Wuppertal. Ohne den mutmaßlichen Initiator Sven Lau wird am kommenden Mittwoch der Prozess um den Auftritt der „Scharia-Polizei“ in Wuppertal starten. „Das Verfahren gegen Lau wurde vorläufig eingestellt“, sagte ein Sprecher des Wuppertaler Landgerichts. Da Lau derzeit wegen Terrorverdachts der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gemacht werde, sei dies wegen der deutlich geringeren Straferwartung vom Wuppertaler Landgericht beschlossen worden.
Der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal hatte vor mehr als zwei Jahren bundesweit für Empörung gesorgt. Einige der Angeklagten sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police“ durch Wuppertal patrouilliert sein. Die Scharia ist das islamische Recht. Die meisten Angeklagten stammen aus Wuppertal, aber auch aus Willich und Krefeld. Sie sind alle auf freiem Fuß. Geplant sind drei Verhandlungstage.
Den sieben Angeklagten wird nun ein Verstoß gegen das Uniformverbot vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht den Männern eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Der Prozess in Wuppertal kommt erst im zweiten Anlauf zustande. Zunächst hatte das Landgericht die Eröffnung abgelehnt, da Warnwesten nicht unter das Uniformierungsverbot fielen.
Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hatte dies nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft anders gesehen und das Strafverfahren doch zur Hauptverhandlung zugelassen. Die OLG-Richter befanden, durch das Tragen der Westen hätten die Angeklagten ihren Willen zur Durchsetzung der Scharia zum Ausdruck gebracht. Außerdem könnten die Westen einschüchtern und militant wirken, somit fielen sie sehr wohl unter Uniformverbot.(dpa)
