Lokalpolitik Rat entscheidet über DOC-Klage
Am Montag geht es außerdem um Ökostrom für die Stadt, das Breitbandnetz und den Wuppertal-Pass.
Am Montag tagt der Rat. Und das entscheidende Thema der Sitzung wird der Antrag auf Rücknahme der Klage gegen das Designer Outlet Center in Remscheid sein. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern beauftragen die Stadtverwaltung gemeinsam, alle Klagen Wuppertals im Zusammenhang mit dem Bau eines Designer Outlet-Centers im Remscheider Stadtteil Lennep zurückzuziehen. Bedingung ist, dass Remscheid seinerseits auf sämtliche juristischen Schritte gegen Wuppertal verzichtet.
Das Thema zieht sich durch die Ratssitzungen des zweiten Halbjahres - Juli, September und jetzt November. Die Fraktionen stehen beinahe geschlossen für den Klageverzicht, der Auftrag dazu ist quasi sicher. Hans-Jörg Herhausen, Fraktionsvorsitzender der CDU, erwartet, dass „das Thema dann endlich vom Tisch ist“.
Daneben wird die Verwaltung die Umstellung auf Ökostrom für alle städtischen Liegenschaften vorschlagen. Damit sollen die CO2-Emissionen von 18 240 Tonnen auf 1520 Tonnen im Jahr sinken – bei bilanziellen Mehrkosten von 130 000 Euro.
Ordnungsdienst soll in Barmer Anlagen patrouillieren dürfen
Die FDP wirft die Frage nach dem Breitbandausbau auf – denn die bisherige Ausschreibung, um 3000 Haushalte und 121 Gewerbebetriebe an das schnelle Netz anzuschließen, sei ohne Erfolg geblieben, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender.
Die SPD will, dass die Stadt sich bezüglich der Barmer Anlagen mit dem Verschönerungsverein zusammensetzt, damit der nicht mehr als privater Park genutzt werde und der Kommunale Ordnungsdienst berechtigt ist, dort Streife zu gehen. Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender, sagt, man wolle den Verein nicht mit der Sicherheitsfrage in den Barmer Anlagen alleine lassen.
Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, mehr Menschen mit geringem Einkommen in den Nutzerkreis des Wuppertal-Passes aufzunehmen, indem die Einkommensgrenzen dafür angehoben werden. Die Maßnahme aus dem Bündnis gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit wird von SPD und Linken begrüßt. Einen Dämpfer gibt Marc Schulz (Grüne) aber mit: Bisher nutzten nur 3000 Menschen den Pass, der Vergünstigungen bei städtischen Angeboten wie bei der Bergischen Musikschule, bei den Wuppertaler Bühnen, im Zoo oder beim Stadtbetrieb Sport und Bäder ermöglicht - bei allein rund 34 000 Leistungsempfängern. Für Schulz ist nicht entscheidend, mehr Menschen in den Kreis einzubeziehen, sondern dafür zu Sorgen, dass das Angebot besser angenommen wird. Die Grünen würden deswegen aber nicht dagegen stimmen, betont er.
Die Ratssitzung ist öffentlich, sie beginnt um 16 Uhr am Montag, 18. November, im Ratssaal des Rathauses in Barmen in der 2. Etage.
