Lokalpolitik Rechte verlieren Fraktionsstatus im Rat

Wuppertal · Nach dem Tod eines Mitglieds der Partie Pro Wuppertal gehören dem rechten Zusammenschluss im Stadtrat nur noch zwei Mitglieder - zu wenig für eine Fraktion.

Foto: Fischer, A. (f22)/Fischer, Andreas (f22)

Der Tod eines Stadtverordneten hat für die rechte Gruppierung von Pro Wuppertal und Republikanern im Stadtrat weitere Folgen. Weil es in diesem speziellen Fall keinen Nachrücker geben darf, verliert die Gruppe mit nur noch zwei Mitgliedern ihren Fraktionsstatus, erhält damit um ein Drittel weniger Geld.

Der Fall ist kompliziert. Bei der Kommunalwahl war noch die Partei Pro NRW angetreten und hatte in Wuppertal zwei Ratssitze erobert. Zusammen mit einem Vertreter der Republikaner bildeten sie eine Fraktion, was ab drei Ratsmitgliedern möglich ist und gewisse kommunalpolitische Rechte impliziert. Inzwischen hat sich die Partei Pro NRW, die als rechtsradikal galt, allerdings aufgelöst. Stattdessen gibt es in Wuppertal nun „Pro Wuppertal“, wozu die beiden gewählten Ratsvertreter gehörten. Für den Fall des Todes eines Ratsmitglieds darf normalerweise der nächste auf der Liste seiner Partei nachrücken. „Die Liste von Pro NRW ist aber nach der Auflösung nicht mehr gültig“, erklärte Thomas Eiting vom Presseamt die Sachlage.

(gh)