Ronsdorfer Streit um einen Kita-Standort verschärft sich
Politiker der Bezirksvertretung werfen der CDU-Fraktion vor, schon gefasste Beschlüsse zu missachten.
Ronsdorf. Der Stadtteil braucht weitere Kitaplätze — aber wo? Darüber sind sich die Politiker nicht einig. Jetzt machen Bezirksvertreter der CDU-Fraktion Vorwürfe, eine Einigung wieder zu torpedieren.
Gegen den Vorschlag der Stadt, in der Grünanlage an der Schenkstraße eine Kita zu bauen, setzten sich Anwohner zur Wehr. Das griff die CDU in der Bezirksvertretung (BV) auf und suchte in Ronsdorf nach Alternativ-Standorten.
Darunter war auch der Spielplatz am Rand der Siedlung Rehsiepen. Diesen Standort favorisierte die CDU. Die bestehende Kita der Siedlung habe nicht genug Plätze. Das Grundstück gehöre der Stadt. Für die Siedlung, in der Familien in schwierigen Situationen lebten, sei das eine Chance, die Kita könne zu einem Familienzentrum ausgebaut werden.
Die SPD hatte einen weiteren Vorschlag: Das Gelände der 2007 geschlossenen katholischen Grundschule Holthauser Straße. Auch dieses Grundstück sei in städtischem Besitz. Seit Jahren solle es mit Einfamilienhäusern bebaut werden, aber es tue sich nichts.
Im Oktober 2017 beschloss die Bezirksvertretung, den Standort Holthauser Straße prüfen zu lassen. Das Thema stand im Februar bereits auf der Tagesordnung des Jugendhilfe-Ausschusses, wurde dann aber abgesetzt. Daher wollten die Bezirksvertreter in ihrer Februar-Sitzung Druck machen: Auf Initiative der SPD gab es einen Beschluss mit der Aufforderung, die Prüfung anzugehen — die CDU stimmte dagegen.
Jetzt kritisieren das SPD, Grüne, Linke, WfW und FDP in einer Pressemitteilung: Die CDU habe unerwartet erklärt, den gefassten Beschluss nicht mehr mitzutragen. Und suche sich „hinter dem Rücken der BV Verbündete bei den politischen Gremien im Tal“. Weil der Stadtrat häufig die Bezirksvertretungen nicht ernst nehme, sei das eine „grobe Missachtung souverän gefasster demokratischer Beschlüsse“.
Der Standort Rehsiepen sei „indiskutabel“: „Dort würden die Rehsieper Kinder weiterhin unter sich sein.“ Dass die CDU diesen Vorschlag wieder „aus dem Hut zaubert“, zeuge von dem „Willen, eine wirkliche Integration dieses Stadtteils zu verhindern“.
Jana Hornung, Sprecherin der CDU-Fraktion, weist die Vorwürfe zurück. Sie hätten stets den Standort Rehsiepen für besser gehalten und das auch geäußert. Sie hielten eine Kita dort gerade wegen der sozialen Probleme für richtig. Dass sich die BV-Fraktion mit Ratskollegen berate: „Ich glaube, das ist nicht verwerflich.“
Im WZ-Gespräch erklärt Bezirksbürgermeister Harald Scheuermann-Giskes (SPD), wie ärgerlich es sei, dass das Grundstück Holthauser Straße seit Jahren brachliege. Und dass der Kämmerer es für wichtiger halte, Geld mit Bauland zu einzunehmen als Kitas zu bauen.
Für das lange Brachliegen hat Ratsherr Michael Hornung (CDU) eine Erklärung: Ein Rechtsstreit um das Grundstück habe bis Mitte 2017 gedauert. Und er weist darauf hin, dass im März im Rat auch Vertreter von SPD, Grünen und WfW — in Umsetzung der Forderung nach 110 Hektar Bauland für Wohnbebauung — der Wohnbebauung auch dieses Grundstücks zugestimmt haben.
Kämmerer Johannes Slawig (CDU) erklärte der WZ, er sei immer gegen den Kita-Standort Holthauser Straße gewesen. Das Areal sei für Wohnbebauung vorgesehen, so stehe es auch im Bebauungsplan. „Für Kitas gibt es andere Möglichkeiten.“ Vorschläge dafür soll es geben, darunter auch, zwei kleinere Kitas zu bauen. Slawig sagt, er hoffe immer noch, dass die Fraktionen sich einigen.
