Protest Rote Karte für die Regierung: Mehr als 1000 Menschen bei Demonstration in Wuppertal
Wuppertal · Mehr als 1000 Teilnehmer sind am heutigen Freitag bei einem Protest gegen den „geplanten sozialen Kahlschlag der Bundesregierung“ auf dem Barmer Rathaus-Vorplatz. Träger der Freien Wohlfahrtspflege, städtische Einrichtungen, Jobcenter und Betroffene wollen der Regierung symbolisch die Rote Karte zeigen.
„Es droht, ein großer Teil unserer sozialen Infrastruktur zusammenzubrechen“, sagt Oberbürgermeister Uwe Schneidewind. „Die Kürzungen wären in der Tat dramatisch, die Trägerlandschaft müssten Maßnahmen nicht nur einschränken, es würde sie vor existenzielle Probleme stellen“, sagt Andreas Kletzander vom Jobcenter: Betroffen wären unter anderem die Pflege der Nordbahntrasse, der Stadtteilservice, der Spielplatzsanierungsdienst und Angebote für süchtige Menschen wie das Café Cosa und Gleis 1. „Es stehen tausende Menschen dahinter, die auf Hilfe angewiesen sind, außerdem die Fachkräfte bei den Trägern.“
Der Protest auf dem Johannes-Rau-Platz beginnt um 11 Uhr. Es sind Redebeiträge geplant von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, dem Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (SPD), Jobcenter-Chef Thomas Lenz, Vertretern des Vereins Alpha, der Gesa, der Caritas, der Gewerkschaft Komba sowie dem Vorsitzenden der Wuppertaler Tafel und der Diakoniedirektorin. Zum Abschluss um 13 Uhr wollen die Teilnehmer eine Minute laut sein gegen die Kürzungen und gemeinsam die Rote Karte zeigen.
Einen Tag vor dem Protest hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Plan gekippt, die Betreuung von arbeitslosen Unter-25-Jährigen vom Jobcenter auf die Agentur für Arbeit zu verlagern. „Es wäre schlimm, wenn eine Bundesbehörde das übernehmen würde, die vor Ort nicht so vernetzt ist wie wir“, so Andreas Kletzander vom Jobcenter. Eine Wuppertaler Stadtsprecherin sagt, dass trotz der neuen Entwicklung protestiert wird – viele andere Kritikpunkte der sozialen Träger sind damit noch nicht vom Tisch.