Schadenersatz fürs Schaffstal: Clees zieht Beschwerde zurück

Der jahrelange Rechtsstreit um Villen an der Katernberger Straße ist endgültig erledigt.

Wuppertal. Der mehr als neun Jahre alte Streit um drei Stadtvillen des Wülfrather Investors Uwe Clees an der Katernberger Straße ist rechtskräftig erledigt. Clees-Anwalt Franz-Josef Pauli bestätigte gestern, dass der Bauunternehmer (Wicküler Park, Sporthalle an der Gathe, Radenberg, Kaiserstraße) seine Klage auf Schadensersatz in Millionenhöhe zurückgezogen hat.

Wie berichtet, war Clees bis vor den Bundesgerichtshof gezogen, wollte dort feststellen lassen, dass die Stadt für eine falsche Baugenehmigung im Schaffstal haften muss. Es ging um Schadenersatz in Millionenhöhe.

Das Landgericht hatte im Juni 2008 den Streitwert auf 1,6 Millionen Euro festgelegt. Und: Schon in der ersten Instanz wurde die Clees-Klage abgewiesen. Die Wuppertaler Richter sahen keine Amtspflichtverletzung der Stadt (die WZ berichtete). Begründung: Die später von Amts wegen gestoppten Bauarbeiten im Schaffstal seien auf eigenes Risiko begonnen worden. Aufgrund der seinerzeit laufenden Klage der Anwohner hätte Clees mit einer Aufhebung der Baugenehmigung rechnen müssen.

Wie berichtet, hatte Clees-Anwalt Pauli im folgenden Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Wuppertaler Vergangenheit bemüht. Zwischen 2002 bis 2004 hätte es die Möglichkeit gegeben, die Frage der Baugenehmigung im Schaffstal zu klären. Doch irgendwann sei die Stadt nicht mehr kooperativ gewesen.

Pauli damals in der Verhandlung: "Sobald man damals bei der Stadt den Namen Clees hörte, ließ man alles fallen." Auf WZ-Nachfrage war der Rechtsanwalt seinerzeit deutlicher geworden. Mit "damals" sei natürlich die Zeit der Korruptions-Ermittlungen gegen seinen Mandanten im damaligen Parteispenden-Skandal rund um den SPD-Spitzenkandidaten fürs Oberbürgermeisteramt, Hans Kremendahl, gemeint.

Eine laut Pauli "lebensnahe" Begründung für das zeitgleiche Desaster im Schaffstal, der auch das OLG nicht folgte. Zur Erinnerung: Clees wurde von den seinerzeit erhobenen Korruptionsvorwürfen rechtskräftig freigesprochen.

Und: Nach zwischenzeitlichem jahrelangen Baustopp sind auch die Stadtvillen an der Katernberger Straße mittlerweile fertiggestellt.