Wuppertal Slawig: „Die GWG ist nicht über den Berg“
Wuppertal. Stadtdirektor Johannes Slawig hat vor überzogenen Erwartungen in Bezug auf die Zukunft der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GWG) gewarnt. „Wir haben überhaupt noch kein Konzept für die Rettung der GWG.
Das müssen wir bis Sommer aufstellen, gibt er zu bedenken. Im September soll der Haushaltsvorschlag dem Rat zur Abstimmung vorliegen. Erst wenn es exakte Zahlen zum Finanzbedarf der GWG gibt, stünde fest, ob sich die Stadt die Rettung der mit 300 Millionen Euro verschuldeten städtischen Tochter (zu 75 Prozent im städtischen Besitz) überhaupt leisten kann. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Daniel Kolle hatte begrüßt, dass die Stadt die GWG finanziell unterstützen will.
Die GWG sei grundsätzlich auf einem guten Kurs, sagte Kolle. Wuppertal brauche die GWG, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen anzubieten, die sich keine üppigen Mietsteigerungen und Mietnebenkosten leisten könnten. Das Unternehmen sei noch lange nicht über den Berg, warnt Slawig hingegen. Höchste Priorität habe der für das laufende Jahr geforderte Haushaltsausgleich. Wuppertal muss die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes erfüllen, darf 2017 keine neuen Schulden machen. Investionskredite in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro müsse die Stadt Wuppertal aber aufnehmen, um die GWG über Wasser zu halten. „Das sind vorläufige Schätzungen. Möglicherweise müssen wir einen Investitionskredit in Höhe von 70 bis 80 Millionen Euro stemmen.
Bei einem Zinssatz von zwei Prozent würde das den Haushalt jährlich mit rund 1,5 Millionen Euro belasten.“ Diese Summe müsste durch höhere Einnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Bei den Einsparungen sieht er keinen Spielraum mehr. So könnte die Stadt nur hoffen, dass die Gewerbesteuereinnahmen wie 2016 fließen und die Zinsen niedrig bleiben. Die GWG hat deutlich höhere Zinssätze als die Stadt. Bei 300 Millionen Euro Schulden fressen die Zinsen das Eigenkapital der GWG auf. Mit einem externen Unternehmensberater ermitteln Stadt und GWG, ob das Unternehmen mit 70 Mitarbeitern noch zu retten ist. Einen Verkauf der GWG schließt Slawig nicht aus. Das könnte die Stadt aber rund 100 Millionen Euro kosten.
