Sorge um das Trinkwasser: Wuppertal kauft sich frei
Vom Partner GDF Suez soll die Wassersparte in die öffentliche Hand zurückgehen. Ein Grund sind die Pläne der EU zur Privatisierung.
Wuppertal. Der Umbau der Wuppertaler Stadtwerke — ihn hat Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) Ende Januar im Gespräch mit der WZ angekündigt — nimmt in der Versorgungssparte Fahrt auf: Geplant ist der millionenschwere Rückkauf jener Anteile, die der Konzern GDF Suez als Partner der WSW an deren Wassersparte hält. Außerdem wird der Stadtrat am 4. März über die Gründung eines Eigenbetriebs entscheiden, der der Stadt Zugriff auch auf das Management der Stadtentwässerung ermöglicht.
Das berichtete Stadtdirektor Johannes Slawig am Dienstag auf WZ-Nachfrage und bestätigt damit eine Nachricht der Wuppertaler Linken: Sie sehen sich in ihrer Kritik am „Verkauf von Anteilen der WSW an Private“ bestärkt und begrüßen, dass die Wasserversorgung bald wieder komplett in öffentlicher Hand ist. Man hoffe jetzt nur, dass die Stadt beim „Preispoker“ keine finanziellen Nachteile habe.
Über den Kaufpreis habe man mit den WSW und GDF Suez Stillschweigen vereinbart, berichtet Slawig, die Kritik der Linken zurückweisend: Gezahlt werde „ein angemessener und kein politischer Preis“, und es gehe ausdrücklich nur um den Bereich des Trinkwassers: Wie berichtet, hält GDF Suez einen Anteil von 33,1 Prozent an der WSW-Versorgungssparte für Energie und Wasser.
Tatsache ist, dass die Stadtwerke mit dem Rückkauf der Wasser-Anteile einen weiteren Millionenbetrag stemmen müssen: Nach der gescheiterten Zusammenarbeit mit dem Energiekonzern RWE wurde 2008 eine Kooperation mit dem Unternehmen Electrabel, aus dem GDF Suez hervorging, geschlossen: Electrabel erwarb 19,9 Prozent der Energie- und Wassersparte der WSW und zahlte 145 Millionen Euro. Weitere 13,2 Prozent wurden als Sacheinlage eingebracht. Ihr Wert: 150,2 Millionen Euro.
Und warum diese Kehrtwende? Wie berichtet, will die Europäische Union den Wassermarkt privatisieren. Demnach müssen die Kommunen ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben, was — so Kritiker — Unternehmen mit Niedrigpreisen auf den Plan rufe und auf Kosten der Infrastruktur gehen könnte. Auf Dauer werden dadurch steigende Preise befürchtet.
Ausgenommen von der EU-Ausschreibung bleiben in Zukunft nur noch Kommunen, deren Wasserversorgung zu 100 Prozent in öffentlicher Hand liegt — was in Wuppertal im Moment nicht gegeben ist und durch den Rückkauf geändert werden soll.
In Zukunft fließen alle Gewinne aus dem Trinkwasser wieder an die WSW und müssen nicht mehr anteilsmäßig an GDF Suez gezahlt werden. Es geht auch hier um viel Geld: 2011 haben die WSW beispielsweise insgesamt gut acht Millionen Euro an ihren Partner entrichtet.
Der neue städtische Eigenbetrieb soll zum 1. Mai seine Arbeit aufnehmen und mit etwa zehn Mitarbeitern im Rathaus angesiedelt sein: Während sich die WSW weiterhin um das operative Geschäft kümmern — etwa beim Betrieb des Talsperren- und Kanalnetzes —, wird der Eigenbetrieb das Management übernehmen. Konsequenz für Verbraucher: Sie zahlen künftig keinen Trinkwasserpreis mehr, sondern eine städtische Gebühr wie beim Abwasser — und sind als Abnehmer damit an die Stadt gebunden.
