SPD lässt Dezernent Paschalis fallen
Parteivorstand, Fraktion und Oberbürgermeister kündigen an, den Abberufungsantrag für den 10. Juli zu stellen.
Wuppertal. In einer gemeinsamen Erklärung haben der SPD-Parteivorstand, die SPD-Ratsfraktion und Oberbürgermeister Andreas Mucke angekündigt, den demokratischen Ratsfraktionen die Abberufung des Beigeordneten Panagiotis Paschalis, Geschäftsbereichsleiter Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement und E-Government, vorzuschlagen. Da die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP bereit sind, den Abwahlantrag mitzutragen, zeichnet sich das Ende der Dienstzeit des bis September 2023 gewählten Dezernenten Paschalis in der Ratssitzung am 10. Juli ab.
„Wir bedauern, dass sich im Dienstverhältnis zwischen der Stadt Wuppertal und dem Beigeordneten Panagiotis Paschalis unterschiedliche Auffassungen bei der strategischen Ausrichtung und der inhaltlichen Schwerpunktsetzung ergeben haben“, heißt es in der Erklärung von Andreas Mucke, dem Wuppertaler SPD-Vorsitzenden Heiner Fragemann und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese.
Dass die SPD den SPD-Dezernenten fallen lässt, ist nach den zum Teil öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten zwischen Oberbürgermeister Mucke und Paschalis sowie der seit Monaten gestörten Chemie im Verwaltungsvorstand keine Überraschung mehr. Mit einer öffentlichen Erklärung hatte Paschalis zuletzt Positionen gegen Verwaltungschef Mucke bezogen, was der als Zeichen von Illoyalität gewertet haben soll.
Mit der Abwahl von Panagiotis Paschalis würde ein bisher bundesweit einmaliges Experiment scheitern. Paschalis wurde von der SPD als erster Dezernent für Bürgerbeteiligung installiert. Panagiotis Paschalis habe seit seinem Amtsantritt die Themenfelder seines Geschäftsbereiches engagiert bearbeitet und mit dem Themenkomplex ’Bürgerbeteiligung’ bundesweite Beachtung gefunden, heißt es in der Erklärung der SPD. Dafür gebühre ihm Dank
Nicht erwähnt wird der verwaltungsinterne Streit über die gescheiterte Gründung einer Markt GmbH, den Ärger beim Verkauf von RWE-Aktien oder das dubiose Gegengeschäft der Stadt bei der Zulassung von Autos eines Bochumer Leasingunternehmens, das seit der Intervention von Paschalis Gegenstand von Ermittlungen des Landeskriminalamtes ist. Zu diesen Punkten sprach die Verwaltung nicht mehr mit einer Stimme.
„Ich bedauere die Entwicklung. Das Votum des Rates der Stadt bleibt abzuwarten. Der Rat ist der Souverän, ich werde die demokratische Entscheidung anerkennen“, sagt Panagiotis Paschalis. „Ich bin hierhin gekommen, um meine volle Arbeitskraft einzusetzen, das werde ich weiterhin tun.“
„Offensichtlich klappt die Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister Mucke und Herrn Paschalis nicht. Das verhindert eine gute Zusammenarbeit in der Verwaltung. Wenn der Oberbürgermeister der Meinung ist, dass er das Problem nicht anders lösen kann, werden wir der Abberufung zustimmen“, sagt der CDU-Fraktionschef Michael Müller. Und fügt hinzu: „Ich bedauere sehr, dass jemand viel Geld fürs Nichtstun bekommen wird.“ „Wir erwarten, dass die Bürgerbeteiligungsstelle in Zukunft beim Oberbürgermeister angesiedelt ist und personell verstärkt wird“, sagt Fraktionssprecher Marc Schulz von den Grünen. Die FDP sieht sich in ihrer Kritik an Paschalis bestätigt. „Wir haben schon im März im Rat die Frage gestellt, ob er der richtige Mann an dieser Stelle ist. Ihm kann ich nicht einmal den Vorwurf machen. Die Schuld am finanziellen Scherbenhaufen trägt die SPD, die das Dezernat durchgesetzt hat“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt.
Stadtdirektor Johannes Slawig bestätigte, dass Paschalis bis zum Ablauf seiner Wahlperiode Ende August 2023 Anrecht auf 71 Prozent seiner Bezüge und Pensionsansprüche hätte. „Erzielte er zusätzliche Einkünfte aus einer anderen Berufstätigkeit würde das auf diese Bezüge angerechnet“, sagt Johannes Slawig.
Im September 2015 war Paschalis gewählt worden. „Die Stelle würde nicht neu besetzt“, kündigte Mucke am Dienstag an.
