Stadt hat 68 Millionen Euro mehr auf dem Konto
Einmalzahlung bei der Gewerbesteuer löst Probleme aus.
Wuppertal. Eine unerwartete Mehreinnahme in Höhe von 68 Millionen Euro verbucht die Stadt Wuppertal bei der Gewerbesteuer. Diese Summe resultiert aus dem Verkauf eines Unternehmens in Wuppertal. Gemessen an der Steuerlast dürfte die Verkaufssumme bei einer Milliarde Euro gelegen haben. Der Betrag wurde bereits vollständig auf das Konto der Stadt eingezahlt. Der Einzahler, den die Stadt aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht nennt, kann bis zum 27. April gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen.
Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtkämmerer Johannes Slawig erwarten für das Haushaltsjahr 2018 allerdings einen Boomerang-Effekt. Der tritt ein, wenn die Stadt angesichts der hohen Steuereinnahmen im Bemessungszeitrahmen Mitte 2016 bis Mitte 2017 geringere Schlüsselzuweisungen des Landes für das folgende Jahr 2018 erhält. Mit rund 40 Millionen Euro weniger als bisher geplant, rechnet Stadtkämmerer Johannes Slawig. „Daher ist diese Einmalzahlung ein vergifteter Apfel“, sagt Andreas Mucke.
Den Haushalt 2017 schließt die Stadt nach aktuellen Berechnungen zwar mit einem satten Plus von 86 Millionen Euro ab. Dieser Überschuss muss aber zum Abbau von Kassenkrediten (1,4 Milliarden Euro) verwendet werden und darf nichts ins Haushaltsjahr 2018 übertragen werden.
Im kommenden Jahr steht Wuppertal finanziell das Wasser wieder bis zum Hals. Nach aktuellem Stand fehlen ohnehin bereits zehn Millionen Euro in der Kasse. Kommt es zu dem sich abzeichnenden Haushaltsloch von 50 Millionen Euro, dann könnte die Stadt dies nicht ausgleichen und würde im Gegensatz zu 2017 den Haushaltsausgleich glatt verfehlen. Dann droht der Stadt der Besuch des Staatskommissars und der Verlust der Entscheidungshoheit über die eigenen Finanzen.
„Wir werden in Gesprächen mit dem Land Lösungen finden“, kündigt Mucke an. Der Boomerang-Effekt trifft Wuppertal als Kommune im Stärkungspakt besonders hart. Das Stärkungspaktgesetz sieht vor, dass die Stadt Jahr für Jahr ohne Schulden auskommen muss — ohne Ausnahme.
