Wuppertal. Die Wiedereinführung der Sperrklausel durch den NRW-Landtag stößt auf Zustimmung bei Wuppertals großen Parteien. Demnach gilt, dass nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, in den Rat einziehen darf. Die SPD-Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann kommentieren: „Die neue Prozent-Hürde ist unumgänglich, wenn man bedenkt, dass mancherorts eine große Vielzahl von Parteien, Gruppen oder Einzelpersonen in den Räten sitzen. Auch in Wuppertal mussten wir aufgrund des Fehlens einer entsprechenden Klausel nicht zuletzt den Einzug von rechtsextremen Gruppierungen mit sehr geringen Stimmanteilen hinnehmen. Dies führte zu einer Zersplitterung des Rates.“ Die Wiedereinführung der Sperrklausel sei daher unerlässlich. „Heute ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie in NRW.“

„Ich bin sehr zufrieden, dass der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen im Landtag mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist. „Mit diesen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die Entscheidung des Plenums in Düsseldorf. Spiecker weiter: „Für den Wuppertaler Stadtrat bedeutet dies künftig eine effizientere Arbeit mit großen Fraktionen. Eine Zersplitterung durch Kleinstparteien, wie sie derzeit im Rat vorzufinden ist, wird dadurch verhindert.“ Er sieht durch die Änderung der Landesverfassung keine Schwächung der Demokratie: „Wer 2,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen kann, hat eine Berechtigung, im Rathaus zu sitzen.