Stadt beschließt Verkauf des Carnaper Platzes in geheimer Abstimmung
Wuppertal. Mit 34 Stimmen von SPD und CDU bei 30 Nein-Stimmen beschloss der Rat der Stadt in geheimer Abstimmung den Verkauf des Carnaper Platzes an die Wuppertaler Stadtwerke (WSW). Die Kaufsumme beträgt 2,5 Millionen Euro.
Vorangegangen war eine hitzige Diskussion, in deren Verlauf überraschend CDU und SPD aneinandergerieten. Erst nach einer Sitzungspause waren die Mehrheitsparteien wieder auf einem Kurs.
Auf der Zuschauerbank schüttelte Karl-Heinz Emde, Vorsitzender des Rotter Bürgervereins, mit dem Kopf, als Servet Köksal (SPD) einen Ergänzungsantrag von SPD und CDU vortrug. Darin machten die Mehrheitsparteien den Gegnern des Verkaufs Zugeständnisse. Auf Wunsch von SPD und CDU wird es zum Beispiel „ein Bauleitplanverfahren mit früher Bürgerbeteiligung“ geben. Im Zuge der Neugestaltung wird dort eine Tageseinrichtung für Kinder entstehen, die auch den Kindern aus den Quartieren Rott und Sedansberg zugutekommen soll. Kostengünstige Parkplätze für die Anwohner sollen die Planer ebenfalls vorsehen.
Karl-Heinz Emde, Initiator der Bürgerinitiative, die den Verkauf des Platzes rückgängig machen will, wird das geplante Bürgerbegehren nicht aufgeben. „Wir werden uns nun zusammensetzen, um intensiv über die Formulierung der Fragestellung des Bürgerbegehrens nachzudenken“, sagte Emde in der Sitzungspause gegenüber der WZ. Die Bürgerinitiative will juristischen Fallstricken entgehen. Emde ist besorgt, dass der Ratsbeschluss schwer umkehrbare Fakten geschaffen hat. Die Bürgerinitiative bewertet Äußerungen aus den Reihen von SPD und CDU skeptisch, den Verkauf des Grundstücks nicht vor Abschluss des Bürgerbegehrens zu vollziehen. Zumal Stadtdirektor Johannes Slawig darauf hinwies, dass der Verkauf des Grundstückes nach dem Ratsbeschluss ohne Aufschub möglich ist.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller (CDU) hingegen fühlte sich zeitweilig vom Kooperationspartner SPD ausgetrickst. So hatte Servet Köksal in seinem Antrag von einem Kinderspielplatz gesprochen, der auf dem Platz entstehen soll. Dies sei nicht Bestandteil der Vereinbarungen, wies Müller den SPD-Mann zurecht und forderte eine Sitzungspause. Im Hinterzimmer klärten sich dann die Fronten. Gegen Grüne, Linke, FDP und WfW setzten SPD und CDU den Verkauf des Carnaper Platzes durch. Die Opposition hatte auf Antrag der FDP eine geheime Wahl durchsetzen können.
