Stadt darf mehr blitzen, verspricht aber: „Das machen wir nicht“
Das Innenministerium gibt der Stadt mehr Freiheiten für Radarkontrollen, doch die will auf neue Messstellen verzichten.
Wuppertal. Innenminister Ralf Jäger hat den Städten und Kommunen große Freiheiten beim Einsatz von Blitzern gewährt. Waren die Kontrollen durch das Wuppertaler Ordnungsamt bisher auf Unfallschwerpunkte und Bereiche rund um Schulen und Kindergärten beschränkt, hat die Stadt nun freie Wahl bei der Auswahl ihrer Standorte. Trotzdem wird sich am Blitz-Verhalten des Ordnungsamtes aller Voraussicht nach nichts ändern, sagt Stadtsprecher Markus Bien.
Das liege vor allem an der bewährten Routine: Eine Unfallkommission des Verkehrsamtes bestehend aus Vertretern von Ordnungsamt, Polizei, des Landesbetriebs Straßen und Bezirksvertretern kommt mehrmals im Jahr zusammen, um über Unfallschwerpunkte zu beraten. Dort wird auch über die Standorte von festen Radarfallen und mobilen Kontrollen beraten. „Diese Praxis hat sich bewährt“, sagt Sprecherin Martina Eckenmann.
Außerdem sei den Städten vom Innenministerium vor allem empfohlen worden, auch im weiteren Umfeld von Einrichtungen mit schutzbedürftigen Personen Kontrollen durchzuführen. Konkret heißt das: Radarkontrollen nicht nur direkt vor Schulen, sondern auch auf dem Schulweg. Doch auch das in Wuppertal längst üblich: „Die Dichte an Kindergärten, Schulen und Altersheimen ist in den betroffenen Gebieten so hoch, dass wir dort auch bisher fast flächendeckend blitzen durften“, sagt Bien.
Noch eine Änderung sieht das Innenministerium vor: Die Transparenz der Kontrollen soll erhöht werden. Konkrete Vorschriften gibt es für die Städte in diesem Punkt allerdings nicht. Die Wuppertaler Verwaltung — wie viele Städte offensichtlich vom Zeitpunkt der Offensive gegen Raser überrascht — will darüber in den nächsten Tagen beraten.
„Es gibt dazu noch keine konkreten Überlegungen“, sagt Markus Bien. Allerdings: Es gebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Veröffentlichung von Messstellen. Auch wie konkret die Ankündigung aussehen soll, ist völlig unklar. Im Gegensatz zur Ankündigung von Polizei-Kontrollen, die wie in der WZ täglich nachzulesen konkrete Straßennamen nennt, könnte die Warnung der Stadt auch „Verstärkt im Bereich Elberfeld“ lauten, so Stadtsprecher Markus Bien.
