Stadt wartet weiter auf Geld und grünes Licht vom Land
Noch immer liegt die Genehmigung für den städtischen Haushalt nicht vor — die Spannung steigt.
Wuppertal. Noch vor zwei Wochen hatte Stadtkämmerer Johannes Slawig gegenüber der WZ von einem „Desaster“ gesprochen, sollte es bis Ende Januar kein grünes Licht aus dem Innenministerium geben. am gestrigen Montag räumte er ein, dass es auch Anfang Februar werden könnte, bis die Genehmigungsverfügung des Landes im Barmer Rathaus vorliegt.
Für die Stadt Wuppertal hat die Entscheidung des Landes speziell auch in Bezug auf den Fortgang des Umbaus am Döppersberg Folgen. Dort ruht seit Wochen die Baustelle, weil die Stadt wegen des nicht genehmigten Haushalts keine Aufträge mehr vergeben darf. Dabei liegen unterschriftsreife Verträge für den Bau des Busbahnhofs und die Mall (überdachte Einkaufsstraße) in Höhe von 30 Millionen Euro bereit, und der milde Winter hätte weitere Fortschritte zugelassen.
Schlaflose Nächte bereite ihm die Hängepartie um den Wuppertaler Haushalt nicht, versichert Slawig. Er sei aufgrund der bisher geführten Gespräche sehr zuversichtlich, dass der Haushalt genehmigt werde. Und die Fristen bei der Auftragsvergabe für den Döppersberg seien so verlängert worden, dass es keine negativen Folgen für das Projekt gebe. Kritisch wird es aber, sollten die Vergabefristen ablaufen und eine erneute Ausschreibung erforderlich sein. Das könnte die Stadt Millionen kosten.
Der Kämmerer sieht hingegen Wuppertal in dem Bemühen, den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu erzielen, kurz vor dem Ziel. Denn der Stärkungspakt Kommunalfinanzen sehe Ausnahmeregelungen vor, sollten Städte unverschuldet den Ausgleich bis 2016 nicht schaffen. In dieser Lage sei Wuppertal, da die vom Land zugesagten 72 Millionen Euro pro Jahr auf 60 Millionen Euro reduziert wurden. Unter anderem, weil sich Remscheid bei der Antragstellung verrechnet hatte.
Die Stadt hofft daher, auch im Jahr 2017 60 Millionen Euro zu erhalten. Dann gelinge der Haushaltsausgleich zwar nicht 2016, aber ein Jahr später.
