Bundesverwaltungsgericht Stadt Wuppertal verschickt Gebührenbescheide
Wuppertal · Die Dokumente sind erst einmal nur vorläufig gültig – das Urteil steht noch aus.
Die Stadt Wuppertal wird jetzt doch ihre Gebührenbescheide an die Hausbesitzer verschicken. Nach einem Gerichtsurteil hatte die Stadt den Versand zunächst ausgesetzt. So sollte es den Bürgern erspart bleiben, möglicherweise Widerspruch einlegen zu müssen. Inzwischen ist die rechtliche Situation anders und so greift die Stadt einen Vorschlag von Haus und Grund auf, die Bescheide doch aktuell zuzustellen.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für rechtswidrig befunden (Urteil vom 17. Mai 2022). Dieses Urteil hat auch Auswirkungen auf die Stadt Wuppertal, weil wesentliche Grundlagen der Berechnung für rechtswidrig erklärt worden sind. Daher wurde der Versand der Gebührenbescheide vorerst gestoppt, damit keine rechtswidrigen Bescheide herausgehen, gegen die die Bürger dann Widerspruch einlegen müssten.
Inzwischen hat die Verwaltung geprüft, dass ausschließlich die Abwassergebührenkalkulation von dem Urteil betroffen ist.
Der Vorsitzende des Vereins Haus und Grund Wuppertal, Hermann Josef Richter, hatte mit Blick auf die Abwassergebühren einen offenen Brief an Stadtkämmerer Johannes Slawig geschrieben. Darin führt er unter anderem aus, dass tausend Eigentümer auf die Festsetzung der Schmutzwassergebühren warten, um diese mit den Mietern abrechnen zu können und dass so zudem ein Arbeitsstau bei den Betriebskostenabrechnungen entstünde.
Stadtkämmerer Johannes Slawig: „Der Vorschlag von Haus und Grund ist sehr gut. Eine Abrechnung aufgrund der Ablesungen der Zählerstände sowie Änderungen bei Eigentumswechsel oder Zählerwechsel ist sinnvoll und notwendig, damit die Gebührenzahler einen Überblick über die zu zahlenden Gebühren erhalten. Außerdem kann so ein Bearbeitungsstau sowohl aufseiten der Eigentümer und Verwalter im Grundbesitz als auch bei der Stadtverwaltung vermieden werden. Daher werden wir ab sofort wieder Bescheide verschicken, allerdings mit dem Vermerk der Vorläufigkeit.“
Bundesverwaltungsgericht entscheidet erst im nächsten Jahr
Denn die Stadt Oer-Erkenschwick hat gegen das Urteil des OVG eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ eingelegt. Darüber wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen, voraussichtlich allerdings erst im nächsten Jahr. Deshalb ist das Urteil auch noch nicht rechtskräftig.
Daher wird die Stadtverwaltung die Bescheide vorläufig erlassen und versenden.
Die gute Nachricht: Niemand muss Widerspruch gegen diese neuen Abwasserbescheide einlegen. Sollte aufgrund des OVG-Urteils eine Änderung der Abwassergebührensatzung notwendig werden, erhalten alle automatisch einen neuen Bescheid. Allerdings müssen die festgesetzten Gebühren erst einmal wie bisher auch bezahlt werden.
