Nach Protesten Stadt Wuppertal will jetzt doch Tempo 30 vor der Junior Uni
Wuppertal · Die Vorlage der Verwaltung zur Geschwindigkeitsreduzierung soll nach Protesten überarbeitet werden, sagt der Wuppertal OB.
Dass es ausgerechnet an der Loher Straße, vor der Junior Uni, an der Schwebebahnstation und am dortigen Spielplatz kein Tempolimit von 30 km/h geben sollte, will die Stadtspitze nicht so lassen. Nach dem WZ-Bericht dazu am Samstag erklärte Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) am Montag: „Die Drucksache wird zurückgezogen und wir werden einen neuen Vorschlag machen mit Tempo 30 vor der Junior Uni.“
Das habe die Stadtspitze beschlossen. „Wir sind der Meinung, dass die Junior Uni eine sehr wichtige Einrichtung ist und dort natürlich Tempo 30 gelten sollte“, so Mucke. Die Junior Uni sei öffentlich zugänglich, daher gebe es ein öffentliches Interesse, dass Kinder dort geschützt werden – „egal, wer sie betreibt“.
Nach Änderung der Straßenverkehrsordnung darf nun auch auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 verlangt werden, wenn sich dort „schützenswerte Einrichtungen“ wie Altenheime oder Kitas befinden. Die Verwaltung hat 54 Stellen in der Stadt überprüft und die Einrichtung von 15 Tempo-30-Strecken vor 18 Einrichtungen empfohlen.
Zur Junior Uni heißt es aber in der Verwaltungsvorlage für die politischen Gremien, sie sei „keine schützenswerte Einrichtung“ - wegen der privaten Trägerschaft. Die wird durch Spenden und Sponsoren finanziert Auf WZ-Nachfrage hatte das Bundesverkehrsministerium jedoch erklärt, eine Einschränkung wegen privater Betreiber gebe es nicht.
Der Bericht hat zahlreiche Proteste hervorgerufen. So erinnern die Bürgervereine für Unterbarmen und Rott, sie hätten zur verbesserten Sicherheit an der Stelle schon Poller mit Ketten und mehr Licht gefordert. Heinz-Willi Riedesel für den Unterbarmer Bürgerverein und Lothar Bergelt für den Rotter Bürgerverein erklären: „Tempo 30 ist eine notwendige und gängige Lösung.“ Sie kritisieren die „bürgerferne Haltung“ der Verwaltung: „Bürgernah wäre, nach Möglichkeiten im Sinne einer Lösung des Problems zu suchen.“ Erfindungsreichen Mitarbeitern sei das in anderen Fällen gelungen.
Von einem „Schildbürgerstreich“ spricht Rolf Köster, Vorsitzender der CDU Wuppertal. Die Geisteshaltung, sich auf eine offensichtlich falsche Rechtsauffassung zu berufen, statt „im Zweifel für den Bürger“ zu handeln, sei „skandalös“. Er will weitere private Einrichtungen wissen, an denen auch gegen Tempo 30 entschieden wurde. Und fordert mit Bezirksbürgermeister Hans-Hermann Lücke andere Bezirksvertretungen (BV) auf, solche Verwaltungsentscheidungen anzugreifen.
Für die Grünen erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und Stadtverordneter für Barmen, die Begründung, die Einrichtung sei nicht schützenswert, weil privat, sei „nicht nur abenteuerlich, sondern auch falsch. Wie eine solche Vorlage überhaupt vom zuständigen Dezernenten freigegeben werden kann, ist mir unbegreiflich.“ Seine Parteikollegin Ilona Schäfer erklärt, dass ein Prüfauftrag der BV für Tempo 30 an der Loher Straße schon 2013 von der Rats-SPD „kassiert“ worden sei. Sie will in der BV-Sitzung am Dienstag beantragen, die Loher Straße in die Liste der Tempo-30-Strecken aufzunehmen.
