Verkehr Neuer Autobahn-Blitzer: ADAC kritisiert Wuppertal scharf
Wuppertal · Ausgerechnet der Kämmerer habe die neue Anlage angekündigt. „Das nährt den Verdacht der Abzocke“, sagt der Automobil-Club.
Im Sommer 2020 wird die Stadt voraussichtlich eine neue Radarfalle auf der A1 installieren. Dann wären es mit dem Blitzer-Ensemble im Kreuz-Nord, das dem EN-Kreis gehört, und dem Gerät, das in Kürze an den Westring auf der A46 zurückkehrt, drei feste Anlagen rund um Wuppertal. Schon das sei für eine Stadt dieser Größe ein „außergewöhnlicher Fall“, sagt Roman Suthold vom ADAC. Richtig sauer stößt dem Verkehrsexperten allerdings die Art und Weise auf, wie die Wuppertaler Verwaltung den Blitzer, der bald in der Schwelmebrücken-Baustelle auf der A1 stehen soll, angekündigt hat — nämlich ausgerechnet im Vorfeld der Haushaltseinbringung für 2020/21 und mit konkreten Zahlen, was die Stadt sich an Einnahmen erhofft. „Monetäre Interessen dürfen nicht das Ziel sein“, sagt Suthold, für den es ein merkwürdiges Zeichen ist, „dass der Kämmerer so etwas in einer Pressekonferenz präsentiert“. Das nähre den Verdacht der Abzocke.
Blitzer soll bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr bringen
Der Blitzer sei eine „Auflage der Bezirksregierung“ hatte Johannes Slawig vor der Ratssitzung in der vergangenen Woche im September gegenüber Medienvertretern erklärt. Und Oberbürgermeister Andreas Mucke mit einem Augenzwinkern ergänzt, die Auflage sei eine „gute“. Kein Wunder, rechnet die Stadt doch mit einer Million (2020) bzw. 1,5 Millionen Euro (2021), die der Blitzer einbringen soll. Wasser auf die Mühlen all der Kritiker, die in Blitzern vor allem willkommene Einnahmequellen für eine Stadt sehen.
„Solche Anlagen sind natürlich für Kommunen attraktiv“, bestätigt Suthold. Wuppertals Intention sei deutlich geworden durch den Zeitpunkt der Ankündigung: nämlich Geld ins Stadtsäckel zu bekommen. Wenn die Bezirksregierung einen Blitzer der Öffentlichkeit bekanntgebe oder in Wupppertals Fall der Verkehrsdezezernent, „ist das in Ordnung, aber nicht der Kämmerer“, wiederholt Suthold die Kritik.
Dabei seien stationäre Anlagen eigentlich das letzte Mittel. „Vorher sollte grundsätzlich geprüft werden, ob anderen Möglichkeiten für mehr Verkehrssicherheit sorgen können, wenn es sich um eine Gefahrenstelle handelt“, sagt der Verkehrsexperte. Von derartigen Bemühungen Wuppertals sei ihm allerdings nichts bekannt.
Eine WZ-Anfrage bei der Bezirksregierung in Düsseldorf zeigt zudem, dass die neue Anlage noch gar nicht abgesegnet ist. „Auflagen“ gebe es zudem nicht, sondern nur Empfehlungen. Es liege ein Antrag der Stadt Wuppertal „zur Unterstützung der Verkehrssicherheit durch den Betrieb einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in der Baustelle zum Neubau der Schwelmebrücke im Zuge der A1 vor“, heißt es aus Düsseldorf.
Die Entscheidung zur Einrichtung einer solchen Anlage obliege der Unfallkommission — die aber noch gar nicht einberufen ist. „Dies erfolgt frühestens nach Einrichtung der Dauerbaustelle.“ Das Ergebnis ist daher noch offen.
Aktuell laufen im Bereich zu statistischen Zwecken Verkehrsmessungen- und -zählungen. Und: „Detaillierte Unfallzahlen sind nicht bekannt, es liegt jedoch keine Unfallhäufungsstelle im baustellenfreien Zustand vor.“ Für den präventiven Betrieb der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage sind die Unfallzahlen aber auch unwesentlich, so die Pressestelle, da gemäß Ordnungsbehördengesetz das Vorhandensein der Baustelle ausreichend ist.
Stadt: Gefährliche Situationen
in Baustellenbereichen
Aus Sicht der Wuppertaler Verwaltung stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Die Stadt habe zwar den Antrag gestellt. „Vorher hat uns aber die Bezirksregierung angesprochen“, sagt Carsten Vorsich, Leiter des Ordnungsamts. Er verweist auf die oftmals gefährlichen Situationen durch Raser in Baustellenbereichen. Was Blitzer als mögliche Einnahmequelle der Stadt angeht, sei er aber der falsche Ansprechpartner. „Unser Auftrag ist es, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.“
Die im Mai 2018 aufgebaute Anlage an der A46 zwischen Haan-Ost und Sonnborner Kreuz hatte nach Auskunft der Stadt in einem Jahr etwa eine Million Euro eingebracht. Weniger als ursprünglich erhofft. Oder anders ausgedrückt: Mehr Autofahrer als gedacht hielten sich an das Tempolimit. Wie realistisch die bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich für die neue Anlage an der A1 sind, müsste sich also erstmal zeigen. Suthold warnt vor zu hohen Erwartungen. Auch andere Kommunen hätten sich schon verschätzt.
Dass es durchaus sinnvolle Standorte gibt, verhehlt Suthold nicht, und nennt als Beispiel die A1 zwischen Burscheid und Leverkusen. Aufgrund des Gefälles habe es dort regelmäßig Auffahrunfälle gegeben. Blitzer hätten aber den Nachteil, dass der pädagogische Mehrwert - im Gegensatz zu direkten Polizeikontrollen - geringer ist. Man werde geblitzt, ärgere sich und zahle später.
