Kita-Streik Stadt zahlt Eltern die Beiträge doch zurück
Kämmerer Johannes Slawig kündigt nach Gesprächen mit der Bezirksregierung eine Kehrtwende an.
Wuppertal. Nun also doch: Die Stadtverwaltung will Eltern die Kindergartengebühren erstatten, die sie trotz Streiks in den Einrichtungen bezahlen mussten. „Nach mehreren Gesprächen mit der Bezirksregierung kann der Erlass aus dem Jahr 2009 nun ein wenig flexibler gehandhabt werden“, sagte Stadtkämmerer Johannes Slawig gestern. Er war in die Kritik geraten, nachdem er eine Rückzahlung von Gebühren ausschloss, die dieser Tage von der Stadt ohne Gegenleistung eingenommen werden.
Auch in Wuppertal befinden sich Hunderte von Erzieherinnen im Ausstand. Während des Streiks bezahlt die Gewerkschaft Verdi alle, die am Arbeitskampf teilnehmen. Die Kindergartenbeiträge der Eltern werden von der Stadt währenddessen weiter eingezogen. Das hat heftige Proteste ausgelöst.
Darauf hat Slawig offenbar reagiert. Er berichtete n von mehreren Gesprächen mit der Bezirksregierung. Letztlich scheint der Durchbruch gelungen zu sein. Nun ist der betreffende Erlass des NRW-Innenministeriums aus dem Jahre 2009 dahingehend geändert, dass Städte im Stärkungspakt die Gebühren zurückzahlen dürfen, wenn die Erstattung geringer ausfällt als die Einsparung durch nicht bezahlte Löhne. Das ist in Wuppertal schon deshalb der Fall, weil eine Vielzahl von Eltern überhaupt nichts bezahlt haben, weil sie Bezieher von Sozialleistungen sind.
Insgesamt nimmt die Stadt jedes Jahr etwa zwei Millionen Euro an Kindergartengebühren ein. Wie viel die Verwaltung nun zurückbezahlen muss, hat die Kämmerei noch nicht ausgerechnet. Ebenso unklar ist, wie lange es dauert, bis die Eltern ihr Geld zurückhaben. Fest steht aber: „Kommunen sind dazu nicht verpflichtet. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung“, erklärte Slawig. Sie sei nur dann möglich, wenn die Haushaltskonsolidierung dadurch nicht gefährdet werde. Das ist in Wuppertal der Fall.
„Das ist eine gute Nachricht für die Eltern. Damit wird eine Doppelbelastung vermieden, die durch die trotz Streiks zu zahlenden Gebühren einerseits und die zusätzlich zu organisierende Kinderbetreuung während des Ausstandes andererseits entstanden ist“, sagte Stadtrat Marcel Simon von den Grünen.
Auch der Sprecher der FDP-Fraktion im Stadtrat frohlockte. Endlich gehört das Geld wieder den Eltern, sagte Tobias Wierzba. Grüne und FDP kritisierten die Stadtverwaltung dennoch dafür, dass sie sich hinter einem Erlass versteckt habe.
